Ein Ehepaar sollte dem Jobcenter Leistungen zurückzahlen. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. Das ergibt sich grundsätzlich bereits aus den allgemeinen Anforderungen der Rechenschaftspflicht des Vermieters bzgl. Wenn Sie ihre Email Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. Sie können den Newsletter Ich verstehe das Ansinnen. B. Das ist kritisch zu sehen, da Menschen ihnen weitreichende Einblicke in die Lebensumstände geben müssen. Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. Wenn ich die Unterlagen bis in zwei Wochen nicht zusammen habe, bekomme ich alle Gelder gestrichen. […]  Insofern sei die Vorlage einer Kopie des gesamten Arbeitsvertrages nicht erforderlich.”Das aktuelle Schreiben aus 2012 “BfDI: Arbeitsvertrag (PDF)” könnt ihr downloaden und bei Bedarf dem JobCenter zur Kenntnisnahme vorlegen. Versicherungsunterlagen und Testament. Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir fordern? 1 S. 1 Nr. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. B. aus folgenden Bestimmungen ergeben: § 50 Sozialgesetzbuch 2. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Die BA muss hierzu eine verbindliche Weisung erlassen“. Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? M verdient 2.000 Euro. Dann sendet bitte eine PN an. Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Kontoauszüge). Jobcenter Irrtum Nr. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Eine derartige Befugnis kann sich z. in unserem Forum nachzufragen. Haftpflicht- und Hausratversicherung sin… Im Jobcenter und bei der Arge spielt Datenschutz eine wesentliche Rolle, weil Betroffene hochsensible Sozialdaten preisgeben müssen. Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt per Telefon oder Email erreichbar gewesen zu sein. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Wir zeigen Ihnen, welche Unterlagen Ihnen im … -verweigerung führen. Claudia am 22. Wichtig ist auch, dass Sie die Angaben nachweisen. Jobcenter entscheiden selbst, was eingescannt wird. Hallo, ich bin ALG2 Empfänger und nebenberuflich selbstständig. Sind Kosten zu hoch, sind sie verpflichtet diese zu reduzieren. (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf – Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. Es können sich ‘täglich’ Änderungen ergeben. Darf das Fi-Amt das Verlangen ? Hartz IV: Termin im Jobcenter verpasst – So gibt es keine Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug, Telefon-/Internet- und Stromrechnungen für Haushaltsstrom (kochen/waschen/Licht etc. Datenspeicherung = Dokumente werden kopiert und die Kopien in die Akte beim JobCenter abgeheftet. 16. In einigen Fällen auch länger. Sie fordert mich auf diverse Unterlagen entweder auf dem Postweg zu ihr zu schicken oder an der Info einzureichen. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gerichtet. 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Das Jobcenter möchte eine komplett detaillierte Nebenkostenabrechnung von der Hauptmieterin für mich als Untermieterin. Ratgeber zu Hartz IV - Stand: 25. Die Jobcenter verlangen bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen häufig mehr Unterlagen als normalerweise notwendig sind. Kontakt- und Stammdaten (z. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Hier muss der Freund sagen "NEIN ich darf das nicht. gespeichert werden! Darf das Fi-Amt das Verlangen ? Jobcenter Irrtum Nr. Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. Aber auch das Unternehmen hat einen Ruf zu verlieren. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Das Jobcenter droht mir unverhohlen, mir die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen, wenn ich bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe (§§ 60, 66, 67 SGB I). So ist z. Kann das Jobcenter von mir als Antragsteller diese Unterlagen der GmbH verlangen? Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben, wenn der Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der Briefkasten nicht beschriftet ist. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung) Daten zur Leistungsgewährung ( z. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . Nicht bekannt ist, welche Unterlagen derzeit von den verschiedenen Jobcentern im Alltag eingescannt werden. Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. Normale Mitglieder ... bis Schulden bezahlt sind.). Wo ist das gesetzlich geregelt? 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft. Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. Dies auch erst nachdem bereits- kulanterweise- die BWA des 2.Halbjahres 2018 übermittelt wurde. (Gelesen 3417 mal) Dream71. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Dürfen Hatz-4-Bezieher überhaupt Untermieter aufnehmen oder selbst zur Untermiete wohnen? Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Momentan darf ich ca. Viele Unterlagen sind in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs nicht zwingend erforderlich. Welche Unterlagen darf das JC zwecks Arbeitsaufnahme und eigens initierter Leistungsrückzahlung verlangen? Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Das BZSt ruft dann aus einer bundesweiten Datenbank alle Stammdaten jeglicher Konten des Antragsstellers ab und übermittelt diese an das Jobcenter. So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. Welche Unterlagen darf das JC zwecks Arbeitsaufnahme und eigens initierter Leistungsrückzahlung verlangen? 3 SGB X). 1 Nr. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. Das Jobcenter fragt sie nach ihren familiären Verhältnissen und kommt auf die Idee, daß F ja einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Mann haben könnte. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Eine Kopie davon anzufertigen, ist nicht nötig/nicht gestattet. Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden. S29 SO 49/06-1/08 – hervor. ALG II: 18: 4 Juni 2019: A: Jobcenter möchte Unterlagen, welche ich nicht habe. Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. Im Klartext: Ob ein Hartz IV Anspruch besteht oder nicht (Feststellung) bzw. Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen. Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. Die Hauptmieterin sagt aber, dass sie nicht zu einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Teilweise werden Daten eingefordert, die mit dem Datenschutz kollidieren oder schlichtweg rechtswidrig sind. 0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema. Doch welche Konsequenzen hat das für Sie als Hartz 4-Empfänger, wenn Sie eine Versicherung haben, die als verwertbares Vermögen angesehen wird? : S 22 AS 629/13). Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das … Um das Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb möglichst professionell über die Bühne zu bringen, sollten sich beide Vertragsparteien vorbereiten. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. weiterzureichen". Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. ), Freistellungsaufträge für Kapitalerträge (enthalten keine Daten, die sich auf den Anspruch oder die Höhe des ALG II auswirken). Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . Beispiel: Erbschaftsstreit. Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Ein Ehepaar sollte dem Jobcenter Leistungen zurückzahlen. Doch welche Mitwirkungspflichten darf das Jobcenter von Ihnen fordern und wo liegen die Grenzen. Wenn Ihre Bedarfsgemeinschaft über mehrere Konten verfügt, braucht das Jobcenter die Nachweise aller Konten. Tätigkeitsbericht (Nr. Tatti sagt dazu: „Die Entscheidung, welche Unterlagen unter welchen Voraussetzungen eingescannt und gespeichert werden, darf nicht den einzelnen Jobcentern überlassen werden. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". Personalausweis - darf mein Personalausweis kopiert werden? 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Zur Erhebung und Speicherung von Sozialdaten in Form von Unterlagen, die das Jobcenter von Ihnen fordert, finden Sie Ausführungen in meinem 24. Vermittlung erforderlich wären) Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Das Jobcenter verlangt nun von mir als Antragsteller nun nicht nur den Gesellschaftervertrag sondern auch die Bilanz 2018. M verdient 2.000 Euro. ALG II: 5: 2 September 2019 der Nebenkosten nach § 259 Abs. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? Dann kann das Jobcenter verlangen, dass Sie den Vertrag kündigen oder vorzeitig auflösen, bevor Sie Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Nun habe ich gehört, dass man sich wohl die anfallenden Spritkosten anrechnen lassen kann. den Bericht finden Sie hier. 1 S. 1 SGB X. Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). in welcher Höhe (Berechnung), kann/soll NICHT von der Vorlage bzw. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Als Vertreterin oder Vertreter Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind Sie dafür verantwortlich. Hat das Jobcenter alle notwendigen Unterlagen für die Berechnung des Unterhalts vorliegen, prüft es zunächst die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. ALG II: 5: 2 September 2019 auch jederzeit wieder abbestellen. Startseite » Hartz IV News » Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. Was ist seitens JC erlaubt? Als Hartz 4-Empfänger haben Sie Anspruch auf eine Pauschale für Versicherungen. Bevor ein Hartz ... Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. B. auf Richtigkeit geprüft. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben bzw. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Anrechnung von Einkommen. an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. Darin ist die Einhaltung der Aufbewahrungs- und Löschfristen der Dokumente, die Jobcenter bekommen, geregelt . Diese sind im Unterschied zur vorherigen Aktensammlung nun technisch einfach… Mieter können eigentlich immer vom Vermieter verlangen, dass sie zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung die Belege einsehen dürfen. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. 3 SGB X). Ja, das Jobcenter braucht alle Nachweise und Unterlagen (Quittungen, Rechnungen und Belege in Kopie), damit es feststellen kann, ob Sie Leistungen zur Grundsicherung bekommen können. 1 BGB (BGH, Urteil vom 07. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. 3 SGB X). Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Viele Unterhaltsverpflichtete kommen dieser Aufforderung jedoch nicht nach. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Momentan darf ich ca. 3 SGB II und § 9 Abs. Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? Erklärung: Bei Ledigen muss die Geburtsurkunde eingereicht werden, welche meist im Familienstammbuch der Eltern zu finden ist. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. B. Lebenslauf, Abschlüsse, Bewerbungsdaten und Qualifikationen, Stellenangebote, Leistungsfähigkeit) Gesundheitsdaten (z. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro. Es wird daher dringend empfohlen, bei Unklarheiten nochmals zu prüfen und z.B. B. ärztliche Gutachten, Daten zu Reha-Maßnahmen. Unterlagen, die Sie im Jobcenter abgeben, werden digitalisiert und nach 8 Wochen vernichtet. Hallo, ich bin ALG2 Empfänger und nebenberuflich selbstständig. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Es dürfen daher Unterlagen gefordert werden, aus denen der Eigentümer des KFZ ersichtlich ist. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Diese Daten dürfen daher nicht bzw. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? unterliegen (wie z.B. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus? Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Buch (SGB II) Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. ... Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? weiterzureichen". Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe.