Solche Gesetze können vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben werden, da sie ja Bestandteil der Verfassung sind, über die der Verfassungsgerichtshof wacht. (Bundes-)Länder (Liste) | In Materien, die Österreich nach der Volksabstimmung von 1994 in die Zuständigkeit der EU abgegeben hat, geht das Recht von den Völkern der EU aus. Jänner 1995. Die Aufgaben der Gemeindeverwaltung werden in der Bundesverfassung und in Landesgesetzen (den Gemeindeordnungen) geregelt. Die so genannte Verstaatlichte Industrie, vom Verkehrsminister verwaltet, war jahrzehntelang wichtiger Machtfaktor, bis die in rot-schwarzem Proporz gekürten Manager auf Grund der Abneigung der Politik, Strukturreformen zuzugestehen, ausländischer bzw. Die Stadt Wien ist gleichzeitig auch Bundesland, daher ist der Wiener Gemeinderat gleichzeitig auch Landtag, der Wiener Stadtsenat gleichzeitig Wiener Landesregierung und der Bürgermeister auch Landeshauptmann. Alle solchen Gerichte sind mithin (anders als insbesondere in Deutschland und der Schweiz) Bundesgerichte. Um Gesetze dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofes zu entziehen, wurden von den früheren großen Koalitionen Gesetze oft als Verfassungsgesetze beschlossen. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, kann der Nationalrat mit einem Beharrungsbeschluss die Entscheidung des Bundesrates übergehen. Moldau | Nach der dritten Lesung erfolgt die Abstimmung. Der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung sichern (Art. Der Bundeskanzler ist der primus inter pares unter den Mitgliedern der Bundesregierung. Bezirke sind eine Verwaltungseinheit zwischen Gemeinde und Bundesland. Credit­anstalt für Handel und Gewerbe, Liste der österreichischen Landeshauptleute, Das politische System in Österreich (pdf), Informationen zu den sozialen Rechten in Österreich, Umfrage: Österreicher sehen Sozialpartnerschaft positiv, Verwaltungsgliederungssystem Österreichs, Liste der ursprünglichen Wikipedia-Autoren, https://www.jewiki.net/w/index.php?title=Politisches_System_Österreichs&oldid=434413, Seiten, die magische ISBN-Links verwenden, von der Bundesregierung („Regierungsvorlage“) und. Jedes Veto des Bundesrates kann durch einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats einfach übergangen werden, es sei denn, das Gesetz beträfe die Kompetenzen der Bundesländer oder den Bundesrat selbst: dann hat der Bundesrat ein absolutes Veto. Für die Abgeordneten muss die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten, ausreichen, um die Klubdisziplin aufrechtzuerhalten. Wahlen werden in Österreich großteils nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt, was zur Folge hat, dass die Parteien meist Koalitionen bilden müssen. Manche stellen die Bundesländer als politische Ebene in Frage („Bayern hat mehr Einwohner als ganz Österreich und nur eine Regierung“) und kritisieren das dem Gesamtstaat nicht immer förderliche Verhalten der Landesfürsten, wie die Landeshauptleute in den Medien gern genannt werden. Juli 2017 gibt es exakt 2100 Gemeinden. Bei mehr als 100.000 Unterschriften (oder der Zustimmung von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer) muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. B. das Briefgeheimnis und der Schutz vor willkürlicher Festnahme. Kein suspensives (d.h. aufschiebendes) Veto hat der Bundesrat bei der Budgetgesetzgebung, allen anderen Finanzgesetzen und bei Gesetzen, die nur den Nationalrat (Auflösung oder Geschäftsordnung) betreffen. Dieser Artikel basiert ursprünglich auf dem Artikel Politisches System Österreichs aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. Der Landeshauptmann ist auch Träger der mittelbaren Bundesverwaltung, als solcher ist er der Bundesregierung verantwortlich. Die so genannte Verstaatlichte Industrie, vom Verkehrsminister verwaltet, war jahrzehntelang wichtiger Machtfaktor, bis die in rot-schwarzem Proporz gekürten Manager auf Grund der Abneigung der Politik, Strukturreformen zuzugestehen, ausländischer bzw. Aktuelle Buch-Tipps und Rezensionen. Standard Content Module. Der Bundespräsident ist bei der Ernennung des Bundeskanzlers und der übrigen Mitglieder der Bundesregierung theoretisch an keine Vorgaben gebunden, muss sich jedoch in der Realität nach den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat richten, wenn das von ihm ernannte Kabinett Bestand haben soll. politisches system österreich deutschland vergleich. 210037 VO BAK6: Politisches System Österreichs und die EU (2019S) 3.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 21 - Politikwissenschaft. Juni 1994 erfolgte eine Volksabstimmung über das Beitritts-BVG (Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union), welches mit zwei Dritteln (66,58%) der abgegebenen Stimmen angenommen wurde. 2) Parlament b) Organ der österreichischen Bundes- gesetzgebung, zusammengesetzt auf Basis von Nationalratswahlen. Lettland | Auch der Bürgermeister wird direkt vom Volk gewählt, wenn das die jeweilige Landesverfassung so vorschreibt. Der Rechtsstaat wird durch die Verfassungsregel, dass die gesamte staatliche Tätigkeit nur auf Grund der Gesetze gestattet ist, durch die (in der politischen Praxis oft umgangene) Gewaltenteilung und durch unabhängige Gerichte gewährleistet. Bei allen anderen Gesetzen kann der Nationalrat freiwillig eine Volksabstimmung beschließen. Der Nationalrat beschließt die Bundesgesetze. Der Nationalrat ist die erste Kammer der Legislative auf Bundesebene. Seit dieser Novelle sollte der Bundespräsident auch vom Volk, statt wie bisher durch die Bundesversammlung, gewählt werden. Im ursprünglichen Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 war seine Stellung noch sehr schwach konzipiert, sein Amt wurde jedoch mit der von den Konservativen angestrebten Verfassungsreform von 1929 gestärkt. Durch den EU-Beitritt wurden diverse Kompetenzen, vor allem in Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Energiepolitik und Konsumentenschutz, an die Union abgegeben. Das Parlament ist nicht an den Ausgang der Abstimmung gebunden. Die Aufgaben der Bundesländer werden im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegt. kein EU-Organ: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Allerdings kann er dem Bundespräsidenten jeden Minister zur Abberufung vorschlagen; deshalb ist seine Stellung in der politischen Realität stärker als die der Bundesminister. Kompetenzbereiche, die darin nicht dem Bund vorbehalten wurden, werden, ohne in der Verfassung einzeln erwähnt zu sein, von den Ländern autonom verwaltet, wobei die jeweilige Landesregierung als Kollegialorgan die politische Steuerung innehat. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Die Oberlandes-, Landes- und Bezirksgerichte sind nur lokale Einrichtungen des Bundes. Als Kollegialorgan übt die Bundesregierung nur die Tätigkeiten aus, die nicht den einzelnen Bundesministern übertragen wurden. Hier, auf der Website des Parlaments, findest du einen ersten Überblick über die Grundlagen des politischen Systems in Österreich. In besonderen Fällen treten Nationalrat und dem Bundesrat am Sitz des Nationalrates zur Bundesversammlung zusammen. Am 12. Während Verordnungen (das sind de facto EU-Gesetze) unmittelbar anwendbar sind, bedarf es bei Richtlinien (EU-Rahmengesetze, nach deren Vorgaben innerstaatliche Gesetze zu erlassen sind) erst der Umsetzung in österreichisches Recht; erfolgt die Umsetzung nicht innerhalb üblicher Zeiträume, kann eine Richtlinie auch unmittelbar anwendbar sein. Es ist somit einer einzelnen Person oder Organisation nicht möglich, absolute Macht auszuüben. 5 B-VG). Island | Im ursprünglichen Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 war seine Stellung noch sehr schwach konzipiert, sein Amt wurde jedoch mit der Verfassungsreform von 1929 gestärkt. Wie die tabellarische Darstellung des Systems zeigt, wird Politik seit dem Beitritt zur EU 1995 auf fünf Hierarchiestufen betrieben. Ein Veto des Bundesrates kann jedoch durch einen Beschluss des Nationalrats (Beharrungsbeschluss) übergangen werden. Die Bundesländer haben einerseits ihre lokalen Aufgaben, andererseits nehmen sie auch Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung wahr. Alfred Kyrer, Michael Alexander Populorum (Hrsg. Aserbaidschan | 60 Abs. Die beiden Kammern des Parlaments sind der Nationalrat und der Bundesrat. Parteienpluralismus – es gibt mehrere Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Obwohl sie sich aus Mitgliedern von Legislativorganen zusammensetzt, ist die Bundesversammlung ausschließlich mit Aufgaben der Verfassungsexekution beauftragt und daher selbst nicht der Gesetzgebung sondern der Exekutive zuzurechnen. Die Bezirkshauptmannschaft hat unter anderem folgende Aufgaben: Amtsarzt, Gewerbebehörde, Gemeindeaufsicht und noch einige mehr. Der oberste Beamte, der Bezirkshauptmann, wird von der Landesregierung ernannt. Bleibt eine Verwaltungsbehörde trotz Setzen einer Nachfrist durch den VwGH weiterhin untätig, hat der VwGH an deren Stelle zu entscheiden. Modifications made by Atom3,141lz . Der Bundespräsident wird alle sechs Jahre direkt vom Bundesvolk gewählt. 1934). Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die meisten Akte des Bundespräsidenten erfolgen auf Vorschlag der Bundesregierung; es steht ihm zu, auf einen Vorschlag nicht einzugehen, ohne dass er dies begründen müsste. In der Wikipedia ist eine Liste der ursprünglichen Wikipedia-Autoren verfügbar. Gericht der Europäischen Union (ein Richter aus Österreich) Asylgerichtshof Die meisten Volksbegehren enthalten bereits Gesetzesvorschläge. Für das Inkrafttreten der Gesetze ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates nötig. Mit Anfang 2002 traten Österreich und 11 weitere Mitgliedsstaaten der Eurozone bei. Ungarn besteht aus 19 Komitaten (wobei umstritten ist, ob man Budapest als 20. Der Bundespräsident wird alle sechs Jahre direkt vom Bundesvolk gewählt. Bleibt eine Verwaltungsbehörde trotz Setzen einer Nachfrist durch den VwGH weiterhin untätig, hat der VwGH an deren Stelle zu entscheiden. In den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen werden je 12 Mitglieder entsendet. Die gesamte Bundesregierung oder einzelne Minister müssen nämlich, beschließt der Nationalrat ein Misstrauensvotum, vom Bundespräsidenten entlassen werden. → Hauptartikel: Bundesland (Österreich). Bezirke sind eine Verwaltungseinheit zwischen Gemeinde und Bundesland. November 1918 eine Republik, an deren Spitze seit 1920 der Bundespräsident als Staatsoberhaupt steht. Verwaltungsgerichtshof Das demokratische Prinzip ist in Art. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Hat der Bundespräsident das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes beurkundet, muss es der Bundeskanzler gegenzeichnen und unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundmachen. Manche sehen in der Sozialpartnerschaft auch eine Art Kuhhandel. Die Legislative beschließt den Haushalt des Bundes und alle Bundesgesetze. Auf StuDocu findest du alle Zusammenfassungen, Klausuren und Mitschriften für den Kurs Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, seinen Stellvertretern und den Landesräten. Jedenfalls ist anzumerken, dass Politiker aus Selbsterhaltungstrieb zumeist zu Strukturkonservativismus neigen und grundlegenden Staatsreformen wenig abgewinnen können. Um ein bundesweites Volksbegehren abzuhalten, sind Unterstützungserklärungen von einem Promille der Bevölkerung nötig. Der Nationalrat hat drei Präsidenten, welche auch den Bundespräsidenten bei längerer Verhinderung vertreten. Wahlen werden in Österreich großteils nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt, was zur Folge hat, dass die Parteien meist Koalitionen bilden müssen. Der Bundesrat ist keine gleichwertige Kammer, da alle Gesetze im Nationalrat beschlossen werden müssen und der Bundesrat nur in den wenigsten Fällen ein absolutes Veto hat. Die Wahlen finden nach einem modifizierten Verhältniswahlrecht statt. Der Nationalrat kann außerdem Misstrauensanträge gegen die gesamte Bundesregierung oder einzelne Minister stellen. Die Gesetze werden in Ausschüssen vorbereitet. Zum In-Kraft-Treten der meisten Nationalratsbeschlüsse ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. (Die Landeschefs haben, um ihren Einfluss gemeinsam auszuüben, die Landeshauptleutekonferenz geschaffen.) Irland | Einmalig oder regelmäßig, damit die Zukunft von Jewiki gesichert bleibt ... Vielen Dank für Ihr Engagement! Ein Veto des Bundesrates kann durch einen Beschluss des Nationalrats (Beharrungsbeschluss) übergangen werden. (politische) Gemeinden, Ortsgemeinden | Eine unmittelbar folgende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Grundsätzlich sind alle Gemeinden gleich, rechtlich besteht kein Unterschied zwischen einfachen Gemeinden, Marktgemeinden und Stadtgemeinden. Armenien | Die Aufgaben der Bundesländer werden im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegt. Die Republik Österreich besteht aus neun Bundesländern. Mit dem Volksbegehren können Petitionen an den Nationalrat gerichtet werden. Der Inhalt ist verfügbar unter der Lizenz. Hat der Bundesrat ausdrücklich beschlossen, keinen Einspruch zu erheben, ist die achtwöchige Frist ohne Einspruch verstrichen oder hat der Nationalrat im Falle eines Einspruchs einen Beharrungsbeschluss gefasst, wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Beurkundung übermittelt. → Hauptartikel: Volksabstimmungen in Österreich. Dies gilt ebenso für die Bundeshauptstadt Wien (die überdies auch noch ein Bundesland ist). Alle Aufgabengebiete, die nicht dem Bund zugesprochen wurden, werden durch die Länder verwaltet. Das Liberale Prinzip garantiert dem Bürger durch definierte Grund- und Freiheitsrechte persönliche Freiheit. Über den Bundesrat nehmen die Länder auch indirekt an der Bundesgesetzgebung teil. Landesverwaltung an eine höhere Verwaltungsinstanz gegen Entscheidungen zu berufen. Außerdem kontrolliert die Legislative die Bundesregierung. Weiters ist die Judikative in die ordentlichen Gerichte und in die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts eingeteilt. Das Eintreiben der Steuern führt der Bund selbst durch, auch jener, deren Ertrag an die Bundesländer überwiesen wird. Republik“ genannten historischen Abschnitt (1918 bis 1933 bzw. Welche Bereiche durch Bundesrecht und welche durch Landesrecht geregelt werden, bestimmt die Bundesverfassung in ihren Artikeln 10-15.[1]. Das Prinzip der Gewaltentrennung wurde eingeführt, um Machtkonzentration und Korruption zu verhindern. 26 B-VG). Derzeit ist der Österreicher Johannes Hahn Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Das Bundesparlament besteht aus 2 Kammern: dem direkt gewählten Unterhaus (Nationalrat) und dem von den regionalen Parlamenten gewählten Oberhaus (Bundesrat). 1 B-VG festgelegt. Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler (er ist bei der Ernennung an keine Vorgabe gebunden), auf dessen Vorschlag die Minister und Staatssekretäre und kann die gesamte Bundesregierung entlassen. Sonderfälle: Politisches System Länder Österreich: Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Norm gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt. Eine Volksbefragung ist im Gegensatz zu einer Volksabstimmung unverbindlich. das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesfinanzgericht Beschwerde einlegen, gegen dessen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof gelangen. Der Bundespräsident wird alle 6 Jahre von den Wahlberechtigten gewählt (Art. Tatsächlich geschah dies erst 1951 das erste Mal. Die kleineren Parteien (FPÖ, Grüne, BZÖ) sind deshalb meist nicht in den Interessenvertretungen repräsentiert. Europarecht hat Vorrang gegenüber den nationalen Rechtsordnungen. Juni der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Italien | Sie dient vor allem zur Konsensbildung in wirtschaftlichen und sozialen Themen. Gegen konkrete Handlungen der Exekutive (Verwaltungsakte) können die Bürger Berufung bei der Behörde einbringen, die den Bescheid erlassen hat (z.B. An allen Landesgerichten für Strafsachen sind Staatsanwaltschaften eingerichtet. Am 17. Er übt auch die Staatsgerichtsbarkeit aus, auf Beschluss der Bundesversammlung kann ein Verfahren gegen den Bundespräsidenten angestrengt werden, das zu seiner Absetzung führen kann. der von ihm beauftragte Landesrat ist dabei dem zuständigen Bundesminister für den Gesetzesvollzug direkt verantwortlich. Malta | Derzeit ist der Österreicher Johannes Hahn Kommissar für Regionalpolitik. Kroatien | Die Exekutive besitzt häufig einen Ermessensspielraum bei der Auslegung von Gesetzen. Das Politische System der Republik Österreich beruht auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.Wichtigste Rechtsgrundlagen des politischen Systems sind der Vertrag von Lissabon über die Struktur der EU … Das EU-Mitglied Republik Österreich ist eine semipräsidiale parlamentarische Demokratie. All dem steht das Argument gegenüber, dass die unteren politischen Ebenen volksnäher agieren als die oberen. Gibt es im Bereich der einfachen Gesetzgebung Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Land, so ist der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung berufen, da Bundesrecht nicht automatisch Vorrang vor Landesrecht hat. Das demokratische Prinzip bedeutet, dass alles staatliche Recht vom Volk ausgeht. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Die Bezirkshauptmannschaft ist auch für die Sicherheitsverwaltung zuständig, sofern diese nicht in den Bereich der Landespolizeidirektion fällt. Der Bundespräsident wird alle sechs Jahre von den Wahlberechtigten gewählt (Art. → Hauptartikel: Bundesverfassung (Österreich). Österreich ist eine parlamentarische Republik und basiert auf den Grundsätzen der Demokratie und der Gewaltentrennung. Die Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Das politische System Deutschlands ist… …   Deutsch Wikipedia, Politisches System der Bundesrepublik Deutschland — Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und die Inhalte der politischen Entscheidungen in Deutschland. Sie hat nach dem Bundes-Verfassungsgesetz mehrere Funktionen, die vor allem das Amt des Bundespräsidenten betreffen: Ihr obliegt die Angelobung des Bundespräsidenten, weiters kann sie (auf Antrag des Nationalrats) eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten vor Ablauf seiner Amtsperiode beschließen oder die behördliche Verfolgung des Bundespräsidenten in einer bestimmten Angelegenheit zulassen („Auslieferung“, Aufhebung der Immunität), schließlich (auf Antrag des Nationalrats oder des Bundesrats) beschließen, dass gegen den Bundespräsidenten eine Anklage wegen Verletzung der Bundesverfassung vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben werden soll. Die Zuwanderung von "Gastarbeitern" in den 1960er Jahren, der Zuzug von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs und während der Jugoslawienkriege sowie die Arbeitsmigration aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Bevölkerung des Landes geprägt.