Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Bisher bleibt ist die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz jedoch schuldig (Stand: 09. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS … Wie in den sonstigen Fällen werden die Regelbezüge mit jeder begangenen Pflichtwidrigkeit jeweils in Schritten von 10% gekürzt. Für den Bereich der ALG II-Gewährung gilt daher, dass private Stellen wie Bildungsträger, Beschäftigungsgesellschaften grundsätzlich nur dann Daten übermitteln dürfen, wenn Sie zuvor (möglichst schriftlich) Ihre … Die Bundesarbeitsgemeinschaft ... Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. Bei Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, fallen nach § 31 Abs. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Das setzt jedoch voraus, dass der Leistungsempfänger sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen (§ 31a Abs. Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz. Eine Abgabe der Kopie PA ist nicht notwendig. Da ich schwerbehindert bin, kann ich den Umzug nicht selber durchführen. Wenn Sie ihre Email Telefonnummern und MailadressenUm die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. 1 BvL 7/16) verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen in Form einer Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes oder höher nicht verfassungsmäßig sind und somit nicht mehr anzuwenden sind. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung. Ein Beschwerde an die BA gesendet. Informationen die nicht verschriftlicht sind, haben keinerlei rechtliche Bindungskraft, sind aber oft in der Wirkung auf unerfahrene Hilfesuchende verhängnisvoll. Diese Ausnahmefälle fallen weder unter die Verhaltens- noch die Meldepflichten, sind aber angesichts ihrer praktischen Bedeutung eigens gesetzlich benannt (§ 31 Abs.2 SGB II). Dagegen bleibt die erstmalige Verletzung von Meldepflichten bei ALG II-Empfängern unter 25 Jahren folgenlos. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Das Gesetz enthält ein abgestuftes Sanktionssystem, das für die Verletzung von Verhaltens- und Melde- und Mitwirkungspflichten unterschiedliche Folgemaßnahmen androht. Diese werden regelmäßig auch Zeitarbeitsfirmen für den Direktkontakt überlassen. Wichtige Gründe können deshalb nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Sie innerhalb der nächsten drei Monate eine Rente … Folgender Hergang des Geschehens:Ich war heute den 01,06.2015 9:45 Uhr im Job-Center Suhl um meine Unterlagen abzugeben zur Weiterbewilligung meiner Hartz-4 Aufstockung. Um eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu vermeiden, muss das Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Unter diesen Voraussetzungen können zusätzliche Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden, wie zum Beispiel Lebensmittelgutscheine. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der … Der Abwärtstrend der Leistungskürzungen erreichte im Jahr 2016 seinen Wendepunkt, so dass ab 2017 die Sanktionen wieder zunahmen. 3 S. 2 SGB II). Offensichtlich werden Integrationskräfte hausintern zu abweichenden Vorgehensweisen verpflichtet. Wer beim Jobcenter um finanzielle Unterstützung bittet, darf Kontrollen nicht fürchten. L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) sowie SG Gießen (Az. Dieser hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, sodass die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam wird. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. Mehrfache Anforderungen zur Datenerhebung sind grob rechtswidrig. Eine 100% Sanktion ist nur dann möglich, wenn man permanent gegen das Jobcenter arbeitet. Sanktionen, die zur Kürzung oder zum völligen Ausschluss der Regelbezüge führen, greifen in die Rechte des Leistungsempfängers ein und bedürfen daher immer der Schriftform. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Dabei ist dies längst nicht immer bösartig gemeint. Ich selbst habe am 01.06.2015 diese Machtspielchen wieder selbst erlebt. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Erst bei wiederholter Pflichtverletzung kommt es zu Sanktionen. Der Datenschutzbeauftragte rügte mehrmals die ungenehmigte Weitergabe von Sozialdaten an Zeitarbeitsfirmen und den leichtfertigen Umgang mit sensiblen Daten durch die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Leistungsempfänger kann gegen diesen Sanktionsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, Widerspruch erheben. Sie richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die dem Leistungsempfänger zur Last gelegt wird. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS angeboten. Jobcenter Irrtum Nr. Irrelevant – damit kann das JobCenter nichts anfangen. Diesbezüglich ist lt. Datenschutzbeauftragtem die Prüfung jedoch … Die Folge: Im Zeitraum zwischen November 2011 und Dezember 2012 erreichten die Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert (über eine Million), wie der Chart zeigt. Sie richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die dem Leistungsempfänger zur Last gelegt wird. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Leistungsempfänger unter 25 Jahren unterliegen verschärften Sanktionsandrohungen, wenn sie gegen ihre Verhaltenspflichten (etwa zum Arbeitsantritt) verstoßen. WICHTIG: Bei der Kürzung von Hartz 4 Leistungen handelt es sich um die Kürzung des lebensnotwendigen Existenzminimums. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. 2 SGB II). Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Wird einem Hartz-IV-Empfänger nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt, kann das Jobcenter seine Zahlungen nicht zurückverlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Gießen vor. Ärztliche Atteste, SchwerbehindertenausweiseUnsicherheit besteht auch bei ärztlichen Attesten und Schwerbehindertenausweisen. Allerdings ist es möglich, eine Pauschale für einen Mietwagen und Verpflegungskosten für Umzugshelfer erstattet zu bekommen. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regellei… S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013). Zudem ist sehr auffällig, dass die Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen wieder rasch zugenommen haben, während andere Sanktionsgründe eher rückläufig sind. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? In diesen Statistiken sind auch Vollsanktionen enthalten, was bedeutet dass die Leistungen durch das Jobcenter vollständig einbehalten wurden. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Ihr Jobcenter rechnet den monatlichen Abschlag für die Nebenkosten in Ihren Bedarf für Unterkunft und Heizung mit ein. Ich kann zum wiederholten Male nicht zu einem Termin beim Jobcenter erscheinen. Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Des Weiteren müssen dringend die ArGE Mitarbeiter dahingehend geschult werden, Alg II Bezieher zu behandeln als denkende Menschen, und nicht als schmarotzende Bittsteller und die Mitarbeiter müssen dringlich endlich fachqualifiziert beraten können, was bisher nur in Ausnahmen der Fall ist. Das Jobcenter hat den Umzug auch bewilligt. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Der Leistungsträger übernimmt in dieser Zeit nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, die aber unmittelbar an den Vermieter ausgezahlt werden (§ 31 Abs. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Lässt sich der Leistungsempfänger nach der ersten Pflichtwidrigkeit eine zweite Verletzung seiner Melde- oder Mitwirkungspflicht zuschulden kommen, droht auch hier die Reduzierung der Regelbezüge über die 10% bei einmaligem Verstoß hinaus. Beim ersten Mal hatte ich Ende des Monats kein Geld, beim zweiten Mal war ich ohne Anmeldung nicht in der Nähe und dieses Mal habe ich Anfang des Monats kein Geld. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, bestimmten Melde- und Mitwirkungspflichten, nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung entsprechende Eigenbemühungen zu entfalten und nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit (auch Arbeitbeschaffungsmaßnahme) oder Ausbildung aufzunehmen oder fortzuführen, oder wenn der Leistungsbezieher eine zumutbare Bildungsmaßnahme abbricht oder ihren vorzeitigen Abbruch zu verantworten hat (zum Beispiel bei wiederholtem und unentschuldigtem Fehlen oder bei grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung), sich bei dem Leistungsträger persönlich zu melden, bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, die Arbeitsaufnahme würde die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden, die Arbeitsaufnahme wäre mit der Pflege eines Angehörigen unvereinbar (wobei die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann), der Leistungsbezieher ist körperlich, geistig oder seelisch nicht zur Arbeitsaufnahme in der Lage, sein Einkommen oder Vermögen nach Vollendung des 18.Lebensjahres in der Absicht vermindert hat, einen Anspruch oder eine Erhöhung von ALG II zu erwirken, trotz erfolgter Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten nicht ändert (etwa ständig ungerechtfertigt hohe Strom- oder Telefonkosten), deshalb kein ALG I erhält, weil der Anspruch wegen der Verhängung einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist (Fälle des § 159 SGB III), die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf ALG I führen würde. Der Zeitraum von drei Monaten kann allerdings auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen für den ALG II-Empfänger allerdings nicht. Kosten der UnterkunftFür viele Betroffene mag aufgrund eigener Erfahrung überraschend sein, dass die Vorlage eines Mietvertrages, in dem die Kosten für Miete und Nebenkosten, die Heizungsart und Art der Warmwasseraufbereitung ausgewiesen sind, für die Berechnung der KDU völlig ausreichend sind. Bitte legen Sie Ihrem Jobcenter die jährliche Betriebskostenabrechnung vor. Allenfalls kann es vom Rentenversicherungsträger eine Erstattung verlangen. Der Arbeitslose im ALG II-Bezug hat alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Verkürzte Schulungen der Mitarbeiter, unzureichende Weiterbildung in einem sich stetig wandelnden Rechtsgebiet und die Nichtweitergabe aktueller Weiterentwicklungen der Sozialgerichte sind häufige Ursachen für Falschinformationen. Tatsächlich handelt es sich um den durch das Jobcenter an mich nachzuzahlenden Gesamt-Betrag von € 77, 04 für den gesamten oben angegebenen zurückliegenden Zeitraum (nicht 80 - ich hatte als ich hier das erste Mal schrieb, meine Unterlagen nicht dabei), und das Jobcenter will mir die €77,04 monatlich gestückelt in EUR 12,84 zurückzahlen in den kommenden Monaten. Bei einer Minderung der Regelbezüge um mehr als 30% ist für den Leistungsträger Ermessen eröffnet (§ 31a Abs. Hier ist eine Pauschale vorgesehen. Bildnachweise: … Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Außerdem könnte auch festgestellt werden wenn „Kunden umziehen“. Insbesondere ist er verpflichtet, aktiv an sämtlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit mitzuwirken. So wird vieles kopiert und zur Akte genommen, für dass es weder ein Erfordernis gibt, noch eine Rechtsgrundlagebesteht. Dabei ist entscheidend auf die Beharrlichkeit des pflichtwidrigen Handelns abzustellen. Gleiches gilt auch für Sozialversicherungsausweise und Krankenversicherungsausweise. 1 Nr. Es darf geschwärzt werden. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regelleistungen komplett gestrichen, sieht das Gesetz allerdings die Möglichkeit vor, die Minderung auf 60% des Regelsatzes zu beschränken. Das kann beispielsweise sein: Änderung Ihrer Postanschrift durch Umzug (dieser muss in vielen Fällen ohnehin vorab genehmigt werden) Änderungen Ihres Familienstandes (Eheschließung, Trennung, Scheidung, Schwangerschaft) Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Hier können sich Betroffene im Rahmen der Beratungshilfe aber von einem Anwalt beraten lassen. Auch das Anfertigen von Kopien vom Mutterpass ist nicht zulässig. Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. 3 S. 7 SGB II) siehe hierzu auch das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Bereits im Jahr 2010 hat die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, das härter und konsequenter gegen Pflichtverletzungen sanktioniert werden muss. Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen (§ 31b Abs.1 S.3 SGB II). Der Wohnungswechsel soll weitgehend in Eigenregie vollzogen werden. Und über den Renovierungsbedarf einer neu anzumietenden Wohnung gibt das Übergabeprotokoll hinreichend Auskunft. Teilt die Behörde die Ansicht des Leistungsempfängers, gibt sie dem Widerspruch statt, hebt den Erstbescheid auf und erlässt einen neuen Verwaltungsakt. Die Anfertigen von Kopien und die Aufnahme in die Akte ist ausnahmslos unzulässig. Dazu kommt die Ausstattung mit Unterlagen und Formularen, die teilweise einen veralteten Rechtsstand ausweisen. Sie können den Newsletter Das Unterschreiben der EGV gehört nicht zu den dort aufgelisteten Pflichtverletzungen, welche Hartz IV Sanktionen zur Folge haben können. Die Stromkosten zahlen Jobcenter Hartz-4-Empfängern nicht. Eine Verminderung der Regelbezüge um 10% drohen, wenn der Leistungsempfänger seine Melde- und Mitwirkungspflichten verletzt. Handelt er diesen zentralen Verhaltenspflichten zuwider, sieht das Gesetz bei einem ersten Pflichtverstoß eine Kürzung der Regelbezüge um 30% vor. Daher empfehlen wir ausdrücklich, parallel zum Widerspruch an das Jobcenter auch gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz sowie die vorläufige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen. Ich wurde noch nicht gefragt. Je nachdem, in welche Richtung der Informationsanspruch des Jobcenters geht, können dabei auch einzelne … Auch bei wiederholten Meldepflichtverletzungen gilt grundsätzlich, dass eine Ahndung nur in Betracht kommt, wenn seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist (§ 31a Abs.1 S.5 SGB II). Wie im Artikel dargestellt, kann das Jobcenter durch eigenen Zugriff auf das Konto die Umsätze nicht einsehen. KasselJobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Falls Sie Betriebskosten nachzahlen müssen, übernimmt das Jobcenter in der Regel ebenfalls die Kosten – Heizkosten … Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsmitteln bereit. Auch auf diese Weise erschleicht sich die Behörde die Telefondaten. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelanlagen. Im Jahr 2019 gab es zwar knapp 97.000 Sanktionen weniger als im Vorjahr, jedoch ist in demselben Jahr auch die Gesamtanzahl der ALG II Bezieher in Deutschland gesunken. Die Belehrung zu den Rechtsfolgen muss je Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend begründet erfolgen. Zahlt das Jobcenter auf Verlangen des Mieters die Miete an diesen und kommt es dann zu Mietrückständen, kann der Vermieter nur gegen den Mieter auf … Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 BezieherDie Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Sparbücher Kopien sind nur mit Einschränkungen gestattet: Lt. BSG (B 14 AS 45/07 R) dürfen die JobCenter bei jedem ALG-II-Antrag (auch beim WBA) für 3 Monate rückwirkend Einkommen und Vermögen prüfen. Das gilt auch für die Einhaltung eines des Jobcenters möglicherweise eingeräumten Ermessens bei der angefochtenen Entscheidung. Das gilt vor allem im Bereich der Verhaltenspflichten, weil der Leistungsempfänger nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist. Meine postalische Adresse ist immer noch die Selbe. 3 S. 1 SGB II). Das ist etwa dann der Fall, wenn die Regelsatzkürzungen dazu führen, dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Maßgeblich ist somit die Häufigkeit der dem Leistungsbezieher anzulastenden Verstöße gegen Verhaltens- oder Meldepflichten, die eine Sanktionierung in den Augen der Jobcenter rechtfertigen würden. Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Sie müssen dem Jobcenter Bescheid geben, wenn sich an Ihren persönlichen Verhältnissen etwas ändert. Das Ermessen gibt dem Leistungsträger die Befugnis, bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Einzelfall ergänzende Hilfe zu gewähren, um die Grundsicherung des Leistungsbeziehers sicherzustellen. In die Jobcenterakte gehören solche Dokumente nie. Kosten entstehen dem Leistungsempfänger dabei nicht, da Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei sind. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie dieses Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.So enthielt ein Auszug aus dem "Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II", SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“. Prinzipiell ist zu unterscheiden zwischen der Verletzung von. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … Die Löschung kann jederzeit eingefordert werden. Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? Das findet in erster Linie nur bei Leuten statt, bei denen der Verdacht des Betruges gegeben ist aber es rechtlich erlaubt sein kann. Kommt es zu einer weiteren Verletzung von Verhaltenspflichten, werden die ALG II-Bezüge komplett gestrichen, so dass auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden (§ 31a Abs. Die Wohnung darf also nicht zu teuer sein – und auch nicht zu groß: Für Singles sind andere Wohnungsgrößen angemessen als für Familien mit mehreren … Es würde dazu dienen ob ich auch die Person wäre als welche ich mich ausgäbe. Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Sanktionen können danach auch verhängt werden, wenn der ALG II-Bezieher. Und das finde … Dafür bedarf es einer Anfrage an das Kreditinstitut oder eine an den Leistungsbezieher gerichtete Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge. Solche Leistungskürzungen können dann verhängt werden, wenn der ALG II-Empfänger sich trotz vorheriger Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen weigert. Wichtig: Zwar haben Jobcenter einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Leistungskürzungen, dennoch muss dieser eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung vorangehen. Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Grundsicherung bestreiten, sind auf die Zuverlässigkeit des Jobcenters angewiesen.