Für alle anderen freiwillig krankenversicherten Leistungsbezieher können die Beiträge übernommen werden. Wenn Eltern oder ein Elternteil mit ihrem Kind oder ihren Kindern in einer Wohnung zusammenleben, wird für jedes Familienmitglied ein eigener Regelsatz festgesetzt. Gliederung Stadtverwaltung Kaiserslautern Dezernat III 50 Soziales Einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII werden ebenfalls analog den Regelungen im SGB II gewährt. Von diesem persönlichen Barbedarf muss seit 2004 auch die Zuzahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt – Sozialhilfe – erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften (Arbeitskraft) und Mitteln bestreiten können. Vom Einkommen sind bestimmte Beträge abzusetzen, vor allem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und weitere mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (sog. (I) Allgemeiner Teil | Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann. Wer glaubt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann gegen die Entscheidungen der Behörde Widerspruch einlegen (§ 78 ff. Dieser beträgt bei Erwachsenen 27 Prozent des Regelbedarfs (aktuell 110,43 Euro), bei Kindern regeln die einzelnen Bundesländer die Höhe des Barbedarfs. Voraussetzungen für Hilfe zum Lebensunterhalt Die Hilfe erhält, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, z.B. © 2003-2020 beta Institut gemeinnützige GmbH, Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe. Das ergibt sich aus § 2 Abs. Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Pflegeheim gewährt werden. Beschreibung. Bestimmte Mehrbedarfe sind nach § 30 SGB XII von vornherein berücksichtigt und erhöhen insofern den Bedarf. Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben wurde, reduzierten sich die Ausgaben danach deutlich. Dadurch bleiben als potentiell Anspruchsberechtigte einerseits Personen, die voll erwerbsgemindert sind und auch nicht als Angehörige Leistungen nach dem SGB II empfangen können, andererseits Personen, auf die ein Ausschlussgrund nach § 7 SGB II zutrifft und die demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach haben. Die "Hilfe zum Lebensunterhalt" gehört zur Sozialhilfe und sichert die elementaren Grundbedürfnisse ab. Hilfe zum Lebensunterhalt wird Personen gewährt, die weder zum Personenkreis des SGB II noch zum Personenkreis des 4. 1 AsylbLG, der eine analoge Anwendung des SGB XII anordnet. [8], Ist der Leistungsbezieher in einer stationären Einrichtung (wie in einem Alten- oder Pflegeheim) untergebracht, richtet sich die Berechnung des Regelbedarfs abweichend nach § 27b SGB XII. Kapitel des SGB XII. Jedoch sind Sie immer dazu verpflichtet, zuerst Ihr eigenes Einkommen bzw. 1 Nr. Diese Regelung ist eine Besonderheit der Sozialhilfe und ermöglicht den Bürgern einen niederschwelligen Zugang zu Sozialhilfeleistungen. Für Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen gilt eine Sonderregelung zur Berechnung des Absetzungsbetrags. Hierbei handelt es sich um den Mehrbedarf bei Schwangerschaft, den Mehrbedarf für Alleinerziehende, den Mehrbedarf für behinderte Menschen, den Mehrbedarf bei notwendiger Krankenkost sowie den Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung. Der Sozialhilfeträger hat nach dem Bekanntwerden gemäß § 20 SGB X von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln (Amtsermittlungsgrundsatz), wenn Anhaltspunkte für einen Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt vorliegen. Darüber hinaus sieht die Hilfe zum Lebensunterhalt spezielle Leistungen vor, die nicht im Regelsatz enthalten sind, wie: Die tatsächlich zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt errechnet sich aus: Die Differenz wird als Hilfe zum Lebensunterhalt ausgezahlt. Unterhaltsvorschussgesetz | Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, § 2 AsylbLG Randnummer 25. Hierbei sind Einkommen und Vermögen des Antragstellers sowie der Personen in der Einsatzgemeinschaft zu berücksichtigen, dies sind der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte des Antragstellers und, falls der Antragsteller minderjährig und unverheiratet ist, dessen Eltern. August 2020 um 06:34 Uhr bearbeitet. Nicht auf die HzLu angerechnet werden unter anderem: Anders als Erziehungsgeld, wird seit dem 1. Wichtige Begriffe in der Grundsicherung, einfach erklärt, finden Sie hier. Erwerbsfähige Personen erhalten diesen Mehrbedarf nicht; diese Diskriminierung wurde vom Bundessozialgericht gebilligt.[9]. Im Normalfall gehört zum notwendigen Lebensunterhalt auch eine Wohnung. Um dem entgegenzuwirken, wurde § 6 der Unbilligkeitsverordnung eingeführt: Seit dem 1. Hilfe zum Lebensunterhalt. (§ 72 Abs. den Unterhalt der Haushaltsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. 3 SGB XII ein Mindestalter von 18 Jahren voraussetzt; diese Kinder können demnach ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen. Altersteilzeitgesetz | (IV) Gemeinsame Vorschriften | : 04331 / 2 06 - 0 Bankverbindungen. 1 SGB XII ein Darlehen erbringen, das mit höchstens 5 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden darf. Dabei handelt es sich nach überwiegender Auffassung nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung. Gliederung Stadtverwaltung Kaiserslautern Dezernat III 50 Soziales Dezember 2007, AZ B 8/9b SO 21/06 R, BSG, 15. Besteht zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Grundsicherung, wird aber tatsächlich der Antrag abgelehnt, hat das Sozialamt stattdessen Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten. Zuständig hierfür ist die Stadt- bzw. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, Befristet voll erwerbsgeminderte Personen, Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, Kein tatsächlicher Anspruch auf Grundsicherung, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. [4], Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz folgte der Argumentation des Bundessozialgerichtes im August 2016 jedoch nicht.[5]. Die Höhe des Regelbedarfs ist in Bedarfsstufen unterteilt. 1 SGB XII). Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt Leistungen, die dabei helfen sollen, das Nötigste wie Ernährung, Kleidung, Energie etc. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz besagte: „Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung und gleichsam täglich neu regelungsbedürftig.“, Sozialgesetzbuch Bücher I–XII: Diese Voraussetzung ist identisch mit denen des Arbeitslosengelds II ( SGB II ) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( SGB XII ). Alterssicherung der Landwirte | (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende | Hilfe zum Lebensunterhalt. Je nach Angebot Ihrer zuständigen Stelle können Sie den Antrag auch online stellen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Menschen, die für eine gewisse Zeit nicht mehr oder nur noch stundenweise arbeiten können (bei Erwerbsminderung) und nicht genügend Geld zum Leben haben. Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU, teilweise auch: HzLu, HzL) ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, gesetzlich geregelt im gleichnamigen dritten Kapitel des SGB XII – Sozialhilfe[1]. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt wird zuerst geprüft, ob es noch andere Personen oder Behörden gibt, die für den Lebensunterhalt aufkommen können wie zum Beispiel der Betroffene selbst (durch Einkommen und Vermögen) andere Sozialversicherungsträger (Jobcenter, Rentenversicherung u. Sozialgerichtsgesetz). Zu letzteren gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zu… Erwerbsfähige Personen ohne ausreichende Mittel zur Lebensführung können ebenfalls Sozialleistungen erhalten, allerdings fallen diese unter das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - (s. "Downloads / Links"). 2. Hilfe zum Lebensunterhalt . Da für den Bezug von Grundsicherung nach § 41 SGB XII eine dauerhafte volle Erwerbsminderung notwendig ist, können diese Personen keine Grundsicherung beziehen. Deshalb sind die Kosten für eine Wohnung, zusammen mit den Heizkosten, ein zentraler Bedarf in der Hilfe zum Lebensunterhalt. Zum Vermögen gehören zum Beispiel - Haus- und Grundvermögen - PKW - Bargeld - G… Deswegen erhalten Sie hier … Zum Vermögen gehören zum Beispiel Haus- und Grundvermögen, Pkw's, Bargeld, Guthaben auf Konten, Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen. Sind Einkommen und Vermögen höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem notwendigen Lebensunterhalt (Existenzminimum). Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats einzulegen. Hilfe zum Lebensunterhalt ist zu gewähren, wenn der Hilfesuchende seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann. Unter bestimmten Umständen können jedoch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 SGB XII als Bedarf berücksichtigt werden. [10], Ist der Leistungsbezieher privat krankenversichert, werden die Versicherungsbeiträge übernommen, soweit sie angemessen sind, in der Regel also die Hälfte des Beitrags zum Basistarif. In seltenen Fällen muss die Hilfe zum Lebensunterhalt zurückgezahlt werden (Rückzahlung der Sozialhilfe). Hilfebefürftig ist, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt bzw. Während im Jahr 2004, also vor dem Inkrafttreten des SGB II, noch 9,981 Mrd. (III) Arbeitsförderung | Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann. (XI) Pflegeversicherung | Ausländer, die in den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) fallen, beziehen zunächst Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, deren Höhe geringfügig unter den Leistungen des SGB XII liegt. Opferentschädigungsgesetz | Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurde mit § 21 SGB XII eine Abgrenzung zwischen dieser und den Leistungen der Sozialhilfen vorgenommen. Zu letzteren gehören etwa „Hilfen zur Gesundheit”, „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen” und „Hilfe zur Pflege”. März 2007, AZ L 8 SO 39/06, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Europäisches Fürsorgeabkommen#2016 eingeführte Neuregelung: Beschränkung von Sozialhilfe für EU-Bürger, Pressemitteilung des Bundessozialgerichts, „Kein Sozialhilfe-Anspruch für EU-Ausländer“, Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de, Wegen hohen Lebenskosten: Landkreis stockt Sozialhilfe auf - Münchner Merkur, (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hilfe_zum_Lebensunterhalt&oldid=202398961, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Die unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern und Kinder) verdienen mehr als 100.000 Euro im Jahr. „bereinigtes“ Einkommen). Die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen überwiegend in Privathaushalten lebende Personen, wobei zusammenwohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog.Einstandsgemeinschaft betrachtet werden. Der Absetzungsbetrag darf die Hälfte des jeweils geltenden Eckregelsatzes nicht übersteigen (Neuregelung ab dem 1. 2006 waren es noch 1,065 Mrd. Da aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe die Hilfe zum Lebensunterhalt nachrangig gegenüber anderen Leistungen der Sozialhilfe ist, setzt ein Anspruch außerdem voraus, dass kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch für Bewohner von Einrichtungen geleistet. Verfahrensablauf: Für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist ein Antrag erforderlich. Bundeskindergeldgesetz | (VIII) Kinder- und Jugendhilfe | Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII setzt grundsätzlich ein, sobald dem örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträger oder den von ihm beauftragten Stellen die Notlage bekannt wird, frühestens aber, wenn die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorliegen. Nach § 27 SGB XII erhält Hilfe zum Lebensunterhalt, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Diese Seite wurde zuletzt am 1. Vom Einkommen bleiben beispielsweise angemessene Beiträge für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung frei. Miete) und die laufenden Kosten der Heizung und der zentralen Warmwasserversorgung, sofern sie angemessen sind; diese Kosten sind also in den Regelsätzen nicht enthalten. Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine bedarfsabhängige Leistung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt, wie Lebensmittel, Kleidung, Unterkunft und Heizung nicht beziehungsweise nicht ausreichend aus eigenen Einkommen und Vermögen decken können. Hilfe zum Lebensunterhalt wird individuell so lange gewährt, wie die Notlage des Betroffenen anhält, d.h. die oben genannten Voraussetzungen zutreffen. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat demnach nicht, wer als erwerbsfähiger Mensch oder als Angehöriger eines solchen (mit Anspruch auf Sozialgeld) dem Grunde nach leistungsberechtigt ist. Andererseits sind sie als voll erwerbsgeminderte Personen auch vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt – je nach der Dauer der persönlichen Notlage. Euro. Unterkunft, wird nach § 39 SGB XII vermutet, dass er mit diesen Personen eine Haushaltsgemeinschaft bildet und von diesen Personen finanziell unterstützt wird. Ist die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung, sodass bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen werden kann. Sie bildet neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die unterste Ebene im Netz der sozialen Sicherung. Bevor das Sozialamt Hilfe leistet, wird geklärt, ob nahestehende Personen unterhaltspflichtig gegenüber dem Hilfebedürftigen sind. Sind sie nicht bei ihren Eltern als Angehörige zu berücksichtigen, können sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Hilfe zum Wohnen (z.B. Kann ein an und für sich im Regelbedarf vorgesehener Bedarf nicht gedeckt werden, soll der Sozialhilfeträger nach § 37 Abs. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt Leistungen, die dabei helfen sollen, das Nötigste wie Ernährung, Kleidung, Energie etc. 4 SGB XII). Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der den notwendigen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestreiten kann … Personen, die aus Altersgründen oder wegen Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten können, erhalten entsprechende Leistungen als Hilfe zum Lebensunterhalt oder als Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Lebt der Antragsteller zusammen mit anderen Personen in einer Wohnung bzw. Als potentiell Anspruchsberechtigte verbleiben demnach folgende Personengruppen: Hierzu zählen Personen, bei denen entweder die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer Begutachtung lediglich eine befristete volle Erwerbsminderung (meist über drei Jahre) festgestellt hat, unabhängig davon ob tatsächlich eine Rente bezogen wird oder nicht, oder Personen, bei denen von vornherein keine Begutachtung durchgeführt wurde, weil das zuständige Sozialamt dem Gutachten des vorrangig zuständigen Leistungsträgers (meist das Jobcenter) nicht widersprochen hat. Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb v. Einrichtungen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei geringem oder fehlendem Einkommen und Vermögen. Sofern also kein Anspruch auf Sozialgeld besteht, können diese Personen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. 1 SGB V sind die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung zu übernehmen. § 23 Abs. Für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. Krankenversicherung der Landwirte | Ehepaare … Die Darstellung dieses sehr komplexen Themas beschränkt sich auf allgemeingültige Angaben. Zum Einkommen gehören zum Beispiel - Renten - Erwerbseinkommen - Unterhaltszahlungen und Zinsen. B. bei den Großeltern). 6a SGG). Hilfe zum Lebensunterhalt in Altenheimen wird Leistungsberechtigten gewährt, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nur einen geringen zeitlichen Aufwand für die Grundpflege festgestellt hat und aufgrund eines ärztlichen Gutachtens … Hinweis: Menschen mit Behinderung bekommen vom Land Steiermark weniger Geld zum Lebensunterhalt, wenn sie in einer Einrichtung zum Wohnen der Behindertenhilfe leben. [7], Nach § 29 SGB XII dürfen die Länder die Regelbedarfsstufen im Rechtskreis SGB XII pauschal abweichend festsetzen. Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem noch die tatsächlichen Kosten für die Wohnung (z.B. Sie deckt grundlegende Bedürfnisse wie Ernährung, Kleidung und Körperpflege, wenn der Hilfesuchende selbst kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen hat. Diese Konstellation kann auftreten entweder wenn die Eltern selbst voll erwerbsgemindert sind, oder wenn das Kind nicht bei den Eltern lebt, sondern bei sonstigen Verwandten (z. Die Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt, HzL, ist also eine subsidiäre Leistung. Besteht die Hilfebedürftigkeit voraussichtlich nur für kurze Zeit, können Leistungen nach § 38 SGB XII auch als Darlehen erbracht werden, das nach Ende der Hilfebedürftigkeit zurückzuzahlen ist. Näheres unter Regelsätze der Sozialhilfe. Dieser kann über die Wohnortgemeinde beim Sozialamt eingereicht werden. Hiervon hat derzeit nur der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht, der die Zuständigkeit an die Kommunen weitergegeben hat; infolgedessen erhalten Leistungsbezieher im Ballungsraum München (Stadt München, Landkreis München, Landkreis Fürstenfeldbruck) einen höheren Regelbedarf als im Rest der Bundesrepublik. Weitere Informationen zur Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Sozialhilfe im Allgemeinen finden Sie in der Broschüre "Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, kostenloser Download unter, Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht gepfändet werden. Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU, teilweise auch: HzLu, HzL) ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, gesetzlich geregelt im gleichnamigen dritten Kapitel des SGB XII – Sozialhilfe . Sie umfasst dann neben den von der Einrichtung erbrachten Leistungen insbesondere Kleidung und einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, der für Erwachsene mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 beträgt (§ 27b SGB XII). Individuelle Auskünfte erteilt das Sozialamt. alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, z. Wohnassistenz) Der Mensch mit Behinderung muss diese Hilfe gerade bekommen oder innerhalb der letzten sechs Jahre bekommen haben. Sie bildet neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die unterste Ebene im Netz der sozialen Sicherung. nach dem SGB XII können Personen erhalten, die . Voll erwerbsgeminderte Kinder zwischen 15 und 18 Jahren haben keinen Anspruch auf Grundsicherung, da diese nach § 41 Abs. Haben sie die Dauer ihres Aufenthalts im Inland nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie nach 15-monatigem Bezug von Grundleistungen einen Rechtsanspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung der Regeln des 3. [13] Demnach sind im Wesentlichen alle im Bedarfszeitraum monatlich zufließenden Einkünfte auf die HzLu anzurechnen. Beschreibung. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beim Amt für Soziales und Wohnen oder Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld beim Jobcenter oder anderen vorrangigen Stellen haben Widerspruch und Klage haben in der Sozialhilfe generell keine aufschiebende Wirkung. Seit 1.1.2020 werden Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim oder Eltern für ihre erwachsenen Kinder mit Behinderungen nur noch zu Unterhaltszahlungen herangezogen, wenn sie über ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € verfügen. Die Geldsumme, die benötigt wird, um den Lebensunterhalt für einen Monat zu bezahlen, ist der monatliche Regelsatz, oder der “Sozialhilfesatz.”. : 0631 365 - 0 Fax: 0631 365 - 2553 Mail: stadt@kaiserslautern.de Öffnungszeiten Montag - Donnerstag 08:00 - 12:30 Uhr 13:30 - 16:00 Uhr Freitag 08:00 - 13:00 Uhr . In der Praxis kam dieser Anspruchsgrundlage eine wachsende Bedeutung zu, da die Jobcenter Leistungsbezieher ab 63 Jahren zur vorzeitigen Rentenantragsstellung aufforderten („Zwangsverrentung“). Dies konnte durch die erheblichen Abschläge dazu führen, dass die Rente zum Lebensunterhalt nicht mehr ausreichte und durch Leistungen der Sozialhilfe aufgestockt werden musste. Eine Ersatzbeschaffung zählt nicht hierzu. Hilfe zum Lebensunterhalt können Sie beantragen, wenn Sie. Ferner ist ein Anteil von 30 Prozent des bereinigten Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit abzusetzen. B. durch einen Telefonanruf durch den Betroffenen oder durch dritte Personen, z. 02631/802-342 Buchstabe P-Z ohne S: Tanja Bartz Tel. § 32a SGB XII normiert, dass die Beiträge stets in dem Monat zu berücksichtigen sind, für den die Versicherung besteht. Dies führt nach. Sie deckt grundlegende Bedürfnisse wie Ernährung, Kleidung und Körperpflege, wenn der Hilfesuchende selbst kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen hat. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder zum Teil übernommen und ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung (mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1) sowie Leistungen für Kleidung gewährt. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII werden weitestgehend analog den Regelungen im SGB II erbracht. Der Regelbedarf für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt ist in § 27a SGB XII geregelt und ergibt sich konkret aus den im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz festgelegten Regelbedarfsstufen. Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob in Zeiten einer verpflichtenden Krankenversicherung für alle Bundesbürger das Ermessen in sämtlichen Fällen auf Null reduziert ist. Um Hilfe zum Lebensunterhalt zu beziehen, wenden Sie sich bitte an den örtlichen Sozialhilfeträger in Ihrer Nähe. Der Einkommenseinsatz richtet sich nach § 82 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung.