If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sicher gestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Absonderung ihr Geld weiter erhalten. Inhaber des Gewerbes) Name, Vorname E-Mail Telefon 2. © 2020 IT-Dienstleistungszentrum des Freistaates Bayern im LDBV, Datenschutzerklärung auf der Internetseite des IT-DLZ, Öffnen Sie die heruntergeladene Datei im Adobe Reader. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Arbeitgeber erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und, ab 7. Save the form as a PDF file on your computer and remember where you saved it. Sie können den kostenlosen Adobe Reader von der. Reichen Sie den Antrag (siehe unter "Formulare") und die Nachweise bei der zuständigen Regierung ein. Wir empfehlen, keine alternativen PDF-Viewer zu verwenden. Allgemeine Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten durch die fachlich und örtlich zuständige Behörde und Ihre Rechte bei der Verarbeitung können Sie dem jeweiligen Antragsformular bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen Sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Sie können Anträge für mehrere Arbeitnehmer*innen gemeinsam stellen. 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Merkblatt 1a Infektionsschutzgesetz. Grundsätzlich gilt : Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. § 56 Abs. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 56 ff Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), Kinderbetreuung; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie, an bestimmten Infektionskrankheiten (z. 1 bzw. Responsible for editing: Regierung von Oberfranken. Weitere Informationen erhalten Sie dort bei Bedarf von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter. Allgemeine Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten durch das IT-DLZ und Ihre Rechte bei der Verarbeitung durch das IT-DLZ können Sie der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des IT-DLZ entnehmen. Erstattung eines Verdienstausfalls nach § 56 Abs. Alphabetical and hierarchical overview of all procedures. eines Betretungsverbots von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen kommt, keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann, Bitte laden Sie das PDF-Formular herunter, füllen es im Reader aus und speichern es ggf. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Postleitzahl . Arbeitgeber/innen und Selbständige können eine Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 13, 14 DSGVO für § 56 1 IfSG Entschädigung bei Schul- und Kita-Schließungen Wenn § 616 BGB nicht gilt, so muss das mit der Beantragung der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nachgewiesen werden, z.B. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden: an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften, für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung, für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG), bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB), bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb, bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung, Nachweis über die Höhe des für die Zeit des Berufsverbotes (§ 31 IfSG) bzw. B. Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder, Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie, an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder, 1. bis 6. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen. Hinweis: Nach § 56 Abs. 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 1 oder 1a IfSG bei der zuständigen Behörde stellt? der Datenschutzerklärung auf der Internetseite der fachlich zuständigen Behörde entnehmen. lokal ab. Senden Sie das Dokument zusammen mit den ggf. Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1.) Diese fordert ggf. Wenn Sie bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ä. Selbstständige können den Antrag selbst stellen. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. Sie können fortfahren, aber wir empfehlen, JavaScript einzuschalten, damit Sie das folgende Formular komfortabel und … If you select a location in "On location" the adress of the responsible authority can be pre-filled. ). Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung zu stellen. Ergänzung zum Antrag auf Entschädigung nach § 56 Abs. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 IfSG eine Entschädigung beantragen. Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens. Zum Ausfüllen des folgenden Formulars benötigen Sie Adobe® Reader®. Wenn Sie das Formular ausfüllen und absenden, nimmt das IT-DLZ die darin enthaltenen Daten entgegen und versendet sie an die fachlich und örtlich zuständige Behörde (z. Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Hinweis: Bitte beachten Sie die Erläuterungen am Ende des Formulars. JavaScript ist abgeschaltet. Ein gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für. 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG) zum Antragsformular - Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. Sie beziehen sich sicherlich auf die Aussage des Gesundheitsministerium in der Pressekonferenz vom 25.8., in der auf eine Entschädigung der Arbeitnehmer nach § 56 Infektionsschutzgesetz verwiesen wurde. Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden. Angaben zum Arbeitgeber Name/Bezeichnung des Unternehmens Straße/Haus-Nr. Antrag für Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne (Absonderung) oder Tätigkeitsverbot nach § 56 Abs. Angaben zur Firma Name der Firma Straße, Haus-Nummer . 1 / Abs. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Arbeitgebern erstattet die zuständige Regierung die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung). Der Bayerische Formularserver wird vom IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ) des Freistaat Bayerns zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind die zuständigen Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz - Antrag.pdf". 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen … Kinderbetreuung; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes Arbeitgeber/innen und Selbständige können eine Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. Antrag auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne Antrag auf Entschädigung bzw. Für Arbeitnehmer/innen: Für die Geltendmachung des Anspruchs durch Ihren Arbeitgeber müssen Sie es aufgrund eines Gesetzes zu einer behördlichen Schließung bzw. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Personen, ... die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, ... können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde auf Antrag … 1a Infektionsschutzgesetz ("Elternhilfe-Corona") Wird Ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Sie erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten. Freiburg: 0761 208 4600 / entschaedigung-ifsg@rpf.bwl.de Stuttgart: 0711 904 - 39777 / entschaedigung-ifsg@rps.bwl.de Karlsruhe: 0721 926 - 8828 / entschaedigung-ifsg@rpk.bwl.de . Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten 6 Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. B. Gemeinde, Landratsamt, Regierung) zur weiteren Bearbeitung. Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG für Sorgeberechtigte wegen Betreuung ihrer Kinder bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen Den Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. fehlende Unterlagen nach. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Entschädigung für Selbstständige nach §§ 56 Abs. Anträge müssen spätestens 12 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Tätigkeitsverbots keine Zuschüsse gewährt wurden oder ein Nachweis über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Absatz 8 IfSG), Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer … Den Arbeitgebern werden die ausgezahlten Beträge gemäß § 56 Abs. Über die Bewilligung/Ablehnung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Entschädigung nach § 56 Abs. Name des Ansprechpartners . E-Mail . ), Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahreseinkommens, Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt), Nachweis über die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgeltes des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit (Gehaltsmitteilung des betreffenden Jahres). mittels Vorlage der Kopie des Arbeitsvertrags oder Auszug aus dem einschlägigen Tarifvertrag. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz - Antrag JavaScript ist abgeschaltet. Es besteht die Pflicht des Arbeitgebers, auch die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren. Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern entweder einem Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG in der … vielen Dank für Ihre Rückmeldung. 1a IfSG ist, dass. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Informationen zum Datenschutz nach Art. Die Entschädigung bemisst sich nach dem … 1 IfSG (infolge Absonderung/ Quarantäne und/oder Tätigkeitsverbot) Nach § 56 Abs. Informationen zur Zahlung von Verdienstausfallentschädigung beziehungsweise Erstattung an den Arbeitgeber nach § 56 Abs. Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. 5 Satz 2 Infektionsschutzgesetz auf Antrag erstattet. Die Vorschrift des § 56 Abs. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. 1a IfSG gemäß § 58 Infektionsschutzgesetz Steuer-IdNr * Geschäftszeichen des Antragsverfahrens nach § 56, Abs. ä. Rechtsgrundlagen § 56 Abs. Ort . 1a IfSG falls nicht bekannt, sind Angaben zu 2. erforderlich 2. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Merkblatt zum Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen. Eingeschlossen sind die Entschädigung bei Tätigkeitsverbot und die Kranken- und Rentenversicherung PLZ Ort Anschrift Vertretungsberechtigte Person (Geschäftsführer bzw. Entschädigung bei Kinderbetreuung Einleitung. Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen werden (§ 42 und § 31 IfSG) und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). If your web browser does not ask where you want to save the PDF file, you will typically find it in a Downloads folder named "Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. 1 des Infektions-schutzgesetzes (IfSG) Name und Anschrift der zuständigen Behörde* Antragsteller Name des Unternehmens Handelsregisternummer* This form has to be signed and sent to the responsible authority. Entschädigungsleistung nach § 56 des IfSG (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz) – Corona-Krise BUNDESLAND/Region Behörde Kontaktmöglichkeit Baden-Württemberg Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter Dabei hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch nach § 56 Abs. Sie können fortfahren, aber wir empfehlen, JavaScript einzuschalten, damit Sie das folgende Formular komfortabel und mit allen Funktionen nutzen können. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung. Gewerbliche Arbeitnehmer (Gesellen, Helfer, Reinigungskräfte) 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Merkblatt Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. Arbeitgeber können sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Versehen Sie das Dokument mit Ihrer Unterschrift. Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbotes keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. Entschädigung nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einer häuslichen Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung. 1a IfSG besteht der Anspruch auf Entschädigung nur dann und nur soweit als Sie Ihr Kind selbst betreuen müssen, weil Sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 IfSG (Online-Formular, barrierefrei, 15.05.2020) Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Bei der momentanen aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Situation besteht unter be… Bei Arbeitnehmern hat grundsätzlich der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen, § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Telefon . geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz. des Tätigkeitsverbots (§ 42 IfSG) nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu zahlenden Arbeitsentgeltes (Gehaltsmitteilung des betreffenden Monats; wenn ein Durchschnittslohn zugrunde zu legen ist auch die der vorherigen drei Monate), Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt), Nachweis darüber, dass während der Zeit des Berufsverbots bzw. nach § 56 Abs. Der Antrag ist durch die Arbeitgeberin / den Arbeitgeber oder die selbstständige Person beim LAGuS zu stellen. Ich beantrage Entschädigung nach § 56 IfSG als . Erläuterungen und Antrag zur Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG bei angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Erläuterungen und Antrag zur Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz Antrag auf Erstattung/Entschädigung Name/Bezeichnung des Unternehmens Straße/Haus-Nr. 1a Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 1 … Nachweis darüber, dass während der Zeit des Berufsverbotes keine Zuschüsse gewährt wurden oder ein Nachweis über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Absatz 8 IfSG). Füllen Sie das PDF-Formular im Adobe Reader aus und speichern es dann ab oder drucken es aus. 1 und 58 Infektionsschutzgesetz - Antrag Seite 5 von 5 9.2 Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während des Tätigkeitsverbotes ruhte, können neben den übrigen Entschädigungsleistungen Ersatz der wäh-rend des Tätigkeitsverbotes weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausga- 1a IfSG können Sie ganz bequem online stellen. Angaben zum Arbeitgeber * Steuer-IdNr * befristet unbefristet