Bleiben die Ausgaben für die Heizkosten bei Hartz-4-Bezug im angemessenen Rahmen, werden diese ohne Probleme vom Jobcenter übernommen. Nachdem ich mich vor ca. In der Praxis wirft die Gesetzesänderung allerdings einige Fragen auf, die hier geklärt werden sollen. ... „Stromkosten lassen sich nicht pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Jeder Hartz IV Empfänger erhält monatlich seinen Hartz IV Regelsatz und von diesem müssen alle laufenden Kosten, wie beispielsweise Essen, Körperpflege und auch Strom, bezahlt werden. Ein Rechtsanspruch dafür besteht jedoch nicht. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden." Inhaltsverzeichnis: Stromkosten bei Hartz IV, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Ausnahme: Dezentrale Warmwasseraufbereitung, Antrag auf Mehrbedarf für Warmwasseraufbereitung stellen. Erster Abschnitt. Außerordentliche Stromkosten oder -schulden können vom Sozialamt/Jobcenter ausnahmsweise in folgenden Fällen zusätzlich übernommen werden: 1. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.“ Notwendig ist darüber hinaus aus Sicht des Verbandes eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Auch Stromkosten können Heizkosten sein. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Verbraucht der Hilfebedürftige mehr als die Pauschale von 8,87 % für Strom, muss er diese Differenz ebenfalls vom Regelsatz bezahlen. Strom und Gas sind, soweit sie Kochen und Licht, elektrische Geräte wie Fernseher, Computer, Staubsauger etc. Eigener Stromzähler für Heizung vorhanden, Kein eigener Stromzähler für Heizstrom vorhanden. In den Fällen, in denen das Jobcenter nicht für die Mietschuldentilgung in Betracht kommt, können Sie sich an das örtlich zuständige Sozialamt wenden. Das Gleiche gilt für die Anschaffung eines (Einzel-)Ofens, insbesondere wenn vermieterseitig die Ausstattung einer Mietwohnung mit einer Heizvorrichtung nicht geschuldet ist (a. Daher darf auch nur der Regelsatz von den Erwachsenen gekürzt werden. Du verwendest einen veralteten Browser. Leistungsempfänger können in diesen Fällen eine Nachzahlung in Raten mit dem jeweiligen Stromanbieter vereinbaren oder in besonderen Fällen ein Darlehen vom Jobcenter beantragen. März 1017 – Der Regelsatz für Stromkosten im SGB II und SGB XII beträgt derzeit 34,19 €. Grundsätzlich müssen alle Einnahmen beim Jobcenter gemeldet werden und werden, bis auf wenige Ausnahmen, als Einkommen angerechnet. Nein, das Jobcenter kommt nicht für eine Nachzahlung der Stromkosten auf. Einige Funktionen der Software werden nicht immer wie erwartet funktionieren, oder dem Standard entsprechen. Allerdings fallen dadurch deutlich höhere Stromkosten für den Hilfebedürftigen an, wenn man bedenkt, dass beispielsweise ein Durchlauferhitzer einen durchschnittlichen Verbrauchsanteil von 30 Prozent des Gesamtstromverbrauchs im Haushalt hat. Zur Übernahme von Stromkosten durch den Sozialhilfeträger (LSG NRW - 15.07.2005) 10. Zweiter Abschnitt. Wenn der Hilfebedürftige die angedrohte (oder bereits durchgeführte) Stromsperre selbst verschuldet hat, besteht unabhängig von der Schuldfrage ein Anrecht auf ein Darlehen vom Jobcenter. Sollte ein Hartz IV Empfänger noch ältere Stromschulden aus einer Zeit vor dem Hartz IV Bezug haben, steht derjenige meist ebenfalls vor der Herausforderung, dass ihm früher oder später eine Stromsperre droht. 1 S. 3 SGB II. Ich geb das Ding … Aus diesem Grund steht ihnen nach § 21 Abs. I, 1706) ist das BSG davon ausgegangen, dass die Übernahme der Stromkosten auf Grundlage des § 22 Abs. Die Höhe der Regelleistungen für das ALG II werden durch den Regelbedarf bestimmt. Stromkosten bei Grundsicherung SGBXII: Peter Kiederich: 12/16/10 11:48 PM: Hallo. 1 SGB II). Für den Posten “Wohnen, Wohninstandhaltung und Energie” sind 37,60 EUR im Monat für einen Einpersonenhaushalt vorgesehen. Allerdings besteht auch bei Stromschulden die Möglichkeit, nach § 42a SGB II ein zinsfreies Darlehen beim Jobcenter zu beantragen, um eine Stromsperre zu verhindern (LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.14, Az. Wenn der Hilfebedürftige die Stromkosten vollständig vom Regelsatz gezahlt hat, darf das Stromkostenguthaben, welches als Rückerstattung an den Hilfebedürftigen ausgezahlt wird, nicht auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet werden (BSG Kassel, 23.08.11, Az. Schwierig wird es, wenn die Heizkostenabrechnung dem Hartz-4-Empfänger zugestellt und eine Nachzahlung gefordert wird.. Ist bei einem Beziehenden von Hartz 4 die Heizkostennachzahlung unangemessen hoch, so muss dieser den Betrag regelmäßig aus … Leider Nein. Die Leistungen werden Arbeitslosengeld II oder ALG II genannt und sind umgangssprachlich unter dem Begriff Hartz IV bekannt. Sollte der Stromanbieter einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht zustimmen (oder die RZV aus anderen Gründen scheitern), besteht die Möglichkeit, beim Jobcenter ein zinsloses Darlehen gemäß § 42a SGB II zu beantragen. Wichtig: Der Vermieter muss bestätigen, dass das Wasser in der Wohnung des Hilfebedürftigen dezentral via Durchlauferhitzer (oder einem anderen Gerät) aufgewärmt wird. ), hat der Hilfebedürftige ebenfalls Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen, angemessenen Heizkosten nach § 22 SGB II. Übernimmt das Jobcenter eine Stromkostennachzahlung, die sich aus der Jahresabrechnung ergeben hat? October 2020. Wenn nun auch noch mehr Stromkosten bezahlt werden müssen, bleibt dem Hilfebedürftigen weniger Geld zum Leben, da er diesen Betrag anderweitig einsparen muss, beispielsweise bei Lebensmitteln. Die Rechtsprechung des BSG, wonach von den gemäß § 22 Abs 1 SGB II als Heizkosten zu übernehmenden Gasabschlägen kein Abzug für das in der Gaslieferung enthaltene Kochgas vorgenommen werden darf, soweit der auf das Kochgas entfallende Anteil nicht konkret bestimmbar ist (BSG, Urteil vom 19. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzut… Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Die aktuellen Zahlen zu im Jahr 2019 durchgeführten Stromsperren nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV zu unterstreichen: Strom dürfe künftig nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern müsse wie Miete und Heizkosten übernommen werden, fordert der Verband. Gerichtsurteile - Enzyklopädisch je Thema sortiert, Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2017. 1. Übernahme der Stromkosten bei Hartz 4: Dezentrale Warmwassererzeugung Erfolgt die Warmwasseraufbereitung dezentral, bekommen Sie bei Hartz 4 für den Strom eine Pauschale. Die Kosten der Unterkunft (Miete) werden im Rahmen der Grundsicherung übernommen, wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Sofortrabatt handelt, der schlussendlich nur die gesamten Stromkosten senkt. Zur Übernahme von Stromkosten durch den Sozialhilfeträger (LSG NRW - 15.07.2005) 10. Bleiben die Ausgaben für die Heizkosten bei Hartz-4-Bezug im angemessenen Rahmen, werden diese ohne Probleme vom Jobcenter übernommen. Nutze den check24 Rechner, um sofort Dein Sparpotential zu ermitteln: Der Mehrbedarf für die Aufbereitung von Warmwasser wird nicht automatisch vom Jobcenter ausgezahlt und setzt einen schriftlichen Antrag voraus! Städtische Anbieter (örtliche Grundversorger) sind in der Regel teurer, sodass die Differenz zwischen Energiepauschale und Realität noch viel größer ist! Von diesen 432,00 Euro sind vom Gesetzgeber 8,87 % für den Posten „Energie und Wohninstandhaltung“ – also monatlich 38,32 € für Strom – vorgesehen. :L 2 SO 4920/09). Übernahme der Stromkosten bei Hartz 4: Dezentrale Warmwassererzeugung Erfolgt die Warmwasseraufbereitung dezentral, bekommen Sie bei Hartz 4 für den Strom eine Pauschale. Zumindest wird sollte das Wasser über einen Durchlauferhitzer erwärmt werden eine Strompauschale/Zuschuss für die Warmwasserbereitung gezahlt zu den KDU. Wichtig: Wenn der Leistungsbezieher wiederholt nicht bereit ist, seinen Verbrauch zu senken, kann das Jobcenter ein erneutes Darlehen für die Übernahme von Stromschulden ablehnen. : S 14 AS 724/13, ). Etwa wenn ein Badezimmer nur über einen elektrischen Heizlüfter (Radiator) beheizt werden kann. Die Kosten für Warmwasser zählen in diesem Fall zu den warmen Nebenkosten, die im Rahmen der KdU vom Jobcenter bezahlt werden. Verfahrensbestimmungen Der Durchlauferhitzer oder Boiler wird mit Strom betrieben, sodass die Warmwasseraufbereitung nicht über die Nebenkosten vom Jobcenter bezahlt wird. Die Übernahme der Mietschulden muss zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt sein. Nachzahlungen bei Stromkosten. Stromkosten sind bei Sozialhilfe- und ALG-II-Empfängern im Regelsatz (Regelsätze der Sozialhilfe) enthalten, auch Nachzahlungen müssen in der Regel von diesem bezahlt werden. Wenn Du diese Frage mit “Ja” beantworten kannst, dann solltest Du unbedingt Strompreise vergleichen und einen günstigeren Anbieter für Deine Stromversorgung wählen. : L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B). Unterkunftskosten I Kosten für die Unterkunft sind in Höhe der tatsächlichen Auf- wendungen anzuerkennen, soweit sie angemessen sind. Ein Darlehen darf unter keinen Umständen vom Jobcenter abgelehnt werden, wenn dieses benötigt wird, um eine Stromsperre zu verhindern (LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.14, Az. Tatsächliche Unterkunftskosten Zu den tatsächlichen Kosten der Unterkunft gehören z.B. Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren steht ein geringerer Mehrbedarf zur Verfügung: Diese Pauschalen sind sehr unrealistisch. Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen sind beim Strom die finanziellen Probleme vorprogrammiert. Antrag: Energiekosten bei Beziehern von Grundsicherung oder ALG II. Heizung per Strom – Gibt es einen Mehrbedarf? Lesen Sie auch: – Hartz IV: Übernahme von Miet- und Stromschulden auch durchs Jobcenter? betreffen, vom Regelsatz zu zahlen. Der Regelsatz für einen Single beträgt in 2020 432,00 Euro (424 Euro bis 2019). Paritätischer fordert Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsempfänger*innen Veröffentlicht am 07.10.2020 22:25 08.10.2020 13:23 von Andreas Vega Dr. Ulrich Schneider Dies darf es auch dann tun, wenn dem Leistungsbezieher bei Nichtzahlung der Verbindlichkeiten eine Stromsperre droht und er dann keinen Strom mehr in seiner Unterkunft hat (Sozialgericht Koblenz, 05.09.13, Az. In der Regel verfügen Leistungsempfänger nicht über eine ausreichende Bonität oder haben auch teilweise eine schlechte Schufa-Auskunft mit der Folge, dass sie beim Versuch eines Stromanbieterwechsels teilweise von privaten Versorgern und deutlich günstigeren Anbietern  abgelehnt werden und beim örtlichen Stromversorger (Grundversorger) verbleiben müssen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützt Bürger, die auf Grund von Arbeitslosigkeit in eine finanzielle Notlage geraten. Ein Stromanbieterwechsel kann die Kosten für den Strom von Betroffenen signifikant – um mehrere hundert Euro jährlich – senken! Hier stellt sich die Frage, wie damit bei Hartz IV Bezug verfahren wird. Zweiter Abschnitt. Diese Summe ist i. d. R. jedoch viel zu gering – Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht für die Stromkosten! Hartz 4 und die Übernahme von Heizkosten. Diese Bescheinigung muss dem Antrag beigelegt werden. Notwendig ist darüber hinaus aus Sicht des Verbandes eine deutliche Anhebung der Regelsätze.