Die fingierte Zustimmung zur Kündigung dess Schwerbehinderten ist als ausdrücklich erteilte Zustimmung und damit als Verwaltungsakt anzusehen, die ihrerseits mit Widerspruch und Anfechtungsklage seitens des Schwerbehinderten angreifbar ist (BVerwG 10.09.1992 Az. 2 AZR 217/06). Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter seiner Kündigungshotline 030.40004999 an. Die Schwerbehindertenvertretung hat also Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung innerhalb von einer Woche und Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung innerhalb von drei Tagen mitzuteilen. … 2a SGB IX gilt auch für Gleichgestellte. War der Arbeitnehmer bei Zugang der Kündigung noch nicht als schwerbehinderter Mensch oder Gleichgestellter förmlich anerkannt, genießt er dennoch den besonderen Kündigungsschutz, wenn er die Anerkennung mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung beantragt hatte. Da… Die Anhörung muss allerdings nicht schon erfolgen, bevor der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligt oder das Integrationsamt um Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung ersucht. Als Nachweis der Schwerbehinderung gilt ein Schwerbehindertenausweis oder ein Feststellungsbescheid. Auch vor einer Änderungskündigung eines Schwerbehinderten ist im Arbeitsrecht die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. 2 AZR 276/99). Die Zustimmungsfiktion greift bereits dann nicht ein, wenn die ablehnende Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb der Frist vom Integrationsamt abgesandt wurde. Rezeption > Arbeitsrecht > Kündigung > Schwerbehinderung & Änderungskündigung. Änderungskündigung: Ausführliche arbeitsrechtliche Tipps, wie Sie Ihre Rechte bei einer Änderungskündigung erfolgreich durchsetzen Auf der fehlenden Mitwirkung des Schwerbehinderten, das das Integrationsamt die Schwerbehinderteneigenschaft nicht feststellen konnte beruht es, wenn z. Im Kündigungsschutzverfahren bei einer Änderungskündigung greift das Integrationsamt seinerseits diese Fragen auf und prüft weiter, ob die Zustimmung gemäß § 172 Absatz  2 SGB IX zu erteilen ist. Der besondere Kündigungsschutz gilt also auch dann nicht, wenn die Eigenschaft als Gleichgestellter zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht nachgewiesen ist (BAG 01.03.2007 Az. 18.05.2018. Auch vor einer Änderungskündigung eines Schwerbehinderten ist im Arbeitsrecht die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Translate texts with the world's best machine translation technology, developed by the creators of Linguee. Ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht, wird vom Integrationsamt auf der Grundlage des vom Arbeitgeber mitgeteilten Kündigungsgrundes geprüft (BVerwG 12.07.2012 Az. In der Pra­xis schei­tern Ände­rungs­kün­di­gun­gen sehr häu­fig an bestimm­ten typi­schen Fehlern. Das­sel­be gilt, wenn im Betrieb künf­tig auch sams­tags gear­bei­tet wer­den soll und der Arbeit­ge­ber mit der Ände­rungs­kün­di­gung die bis­lang feh­len­de Bereit­schaft der Arbeit­neh­mer dazu errei­chen will; das neue Sys­tem darf aller­dings kei­ne Umge­hung des Kün­di­gungs­schut­zes dar­stel­len (LAG Bran­den­burg 24.10.1996 NZA-RR 1997, 127). Falls das Integrationsamt nicht innerhalb von zwei Wochen über den Antrag entscheidet, gilt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung als erteilt. Näheres zum Fragerecht des Arbeitgebers erläutern wir unter Ziff. Rufen Sie uns an unter 030 31 568 110 oder schreiben Sie uns eine Nachricht an kanzlei@ra-croset.de. Soll ein schwerbehinderter Mensch eine Änderungskündigung erhalten, ist es wie bei der Kündigung notwendig, vorher die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Der Arbeitgeber muss bei Ausspruch der Kündigung keine Kenntnis von der Schwerbehinderung bzw. Bei Schwerbehinderten ist dies nur mit Zustimmung des Integrationsamts möglich (§ 174 SGB IX). Wenn der Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte, dann muss ihn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen von der Schwerbehinderung oder der Antragstellung als Schwerbehinderter in Kenntnis setzen (BAG 11.05.2000 Az. Änderungskündigung bei Schwerbehinderung. Es kommt nicht darauf an, dass die Entscheidung dem Arbeitgeber innerhalb der Frist auch zugestellt wurde (BAG 09.02.1994 Az. Der Kläger ist der Meinung, die Änderungskündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Bei einer Änderungskündigung des Arbeitsvertrages mit einem Schwerbehinderten hat das Integrationsamt seine Entscheidung nach § 85 SGB IX (gleichlautend mit der bis 30.6.2001 gültigen Regelung in § 12 SchwbG) im Rahmen des ihm nach § 89 Abs. Die o.g. Wegen der in § 2 KSchG enthaltenen Verweisung auf § 1 Abs. Denn der „andere“ Arbeitsplatz kann auch der bisherige Arbeitsplatz – nur zu geänderten Bedingungen – oder ein anderer Arbeitsplatz desselben Arbeitgebers sein. einreichen lassen. Wird allerdings der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes nach Widerspruch oder Anfechtungsklage aufgehoben, führt das rückwirkend zur Unwirksamkeit der Kündigung des Schwerbehinderten. Da die Kündigung den schwerbehinderten Arbeitnehmer härter trifft als das Unternehmen, ändert sich gemäß § 622 BGB die Kündigungsfrist ab einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 2 Jahren wie folgt: ... Änderungskündigung. Menschen sind nach § 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt (Schwerbehinderte). Beantwortet der Arbeitnehmer eine zulässige Frage bewusst falsch, kann er sich nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter berufen (BAG 16.02.2012 Az. Sofern der Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit auf Grund einer Erkrankung nicht mehr ausüb… Diese Bedingungen müssen im Kündigungsschreiben angegeben werden. Wenn der Arbeitgeber nicht weiß, ob der Arbeitnehmer schwerbehindert ist oder ob er einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt hat, sollte er sich an das Integrationsamt wenden. Auch bei ihr kann sich der Arbeitnehmer auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu ihn weniger belastenden Arbeitsbedingungen berufen. Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist mit einer Mindestkündigungsfrist von vier Wochen zu erklären (§ 169 SGB IX). Eine außerordentliche Frist kommt entweder bei Arbeitnehmern, die ordentlich nicht kündbar sind (z.B. Eine Kündigung als Änderungskündigung erfolgt dann, wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen seine Beschäftigung nachgehen muss, dies aber nicht will. Da die Grenzen des Direktionsrechts nicht immer klar sind, kann der Arbeitgeber in Zweifelsfällen vorsorglich die Zustimmung zur Änderungskündigung beim Integrationsamt beantragen. Erhalten Sie zunächst eine Ablehnung, sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Feh­ler # 1: Kein nach­voll­zieh­ba­res Änderungsangebot. Open menu. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellen­ausschreibung. Bei Arbeitnehmern, deren Tätigkeit nach Besoldungs- und Vergütungsgruppen bewertet wird, bilden regelmäßig allein diese einen sachgerechten Vergleichsmaßstab, weil in ihnen zugleich auch Vorbildung und Fähigkeiten berücksichtigt sind, die von den jeweiligen Stelleninhabern gefordert werden. 2 S. 3 SGB IX). Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet (vergleiche § 2  KSchG Kündigungsschutzgesetz). Schwangeren im Mutterschutz kann beispielsweise nicht gekündigt werden. Die Schwerbehinderung wird i.d.R. Die Gleichstellung wird auf Antrag festgestellt. Fünf typi­sche Feh­ler bei der Änderungskündigung. Letzteres ist aber sehr selten. Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer innerhalb der Frist zugehen. Mehr zum Thema bei … Das Integrationsamt kann ein sog. 9.2 Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung .....19 9.3 Änderungskündigung .....20 9.4 Außerordentliche Kündigung .....20 9.5 Erweiterter Beendigungsschutz .....21 9.6 „Negativattest“ .....22. 5 C 16/11). „Negativattest“ erteilen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die Kündigung keiner Zustimmung bedarf. Auch hier muss der Antrag auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages eines Schwerbehinderten schriftlich beim Integrationsamt gestellt werden. Suggest as a translation of "Schwerbehinderung besteht" Copy; DeepL Translator Linguee. 2 AZR 700/15). Ich kann Sie beruhigen. Reagiert dieses nicht innerhalb von vierzehn Tagen, gilt das als Zustimmung zur Kündigung. Der Arbeitgeber oder der bevollmächtigte Anwalt muss die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten schriftlich beim örtlich zuständigen Integrationsamt beantragen. Wird die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch das Integrationsamt erteilt, kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids, die Kündigung erklären. Bei der Kün­di­gung von Schwer­be­hin­derten muss der Arbeit­geber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ord­nungs­gemäß betei­ligen, sonst droht die … Wird diese Zustimmung nicht erteilt, so ist die Änderungskündigung offensichtllich unwirksam. Ausreichend ist es ferner, wenn der Arbeitgeber innerhalb der drei Wochen die Kenntnis der Schwerbehinderung durch eine rechtzeitig eingereichte Klage des Arbeitnehmers oder seines Rechtsanwaltes erhält. 1 KSchG). Sodann hat das Integrationsamt innerhalb von zwei Wochen über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Schwerbehinderten zu entscheiden. 2 … Solange die Zustimmung nicht rechtskräftig aufgehoben wurde, entfaltet sie aber für den Kündigungsschutzprozess Wirksamkeit. Hallo zusammen, es erfolgt eine Umstrukturierung in unserem Unternehmen (130 MA). Das sind: 1. wie immer die persönlichen Daten des Kollegen, also Alter, Beschäftigungszeiten, Unterhaltspflichten, Sonderkündigungsschutz, Kündigungsart, Kündigungsfristen und Kündigungstermin, 2. die Krankheitszeiten, 3. den Gesamtumfang der krankheitsbedingten Fehlzeiten, 4. Rechtsgrundlagen. Existiert im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung, hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, wenn er einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen will (§ 178 Abs. Dabei darf das künftige Entgelt auch geringer sein, wenn dadurch die Lebensstellung des Schwerbehinderten nicht verschlechtert wird (BayVGH 13.11.2012 Az. Ist der Antrag allerdings wenigstens drei Wochen vor Kündigungszugang gestellt, bleibt der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises zum Kündigungszeitpunkt erhalten, wenn die Anerkennung als Schwerbehinderter rückwirkend erfolgt (BAG 06.09.2007 Az. 2 AZR 613/06). Nach diesem Recht … Die Unwirksamkeit der Kündigung des Schwerbehinderten – darauf können wir als Rechtsanwälte nicht oft genug hinweisen – muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang durch eine Klage geltend gemacht werden, andernfalls ist sie wirksam (§ 4 Abs. § 173 SGB IX Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte ausgenommen, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht länger als 6 Monate bestanden hat. Wurde vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bei Ihnen eine Schwerbehinderung mit einem Grad von wenigstens 50 GdB festgestellt, so gehören Sie zu einem geschützten Personenkreis. 2 BGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen (Kündigungserklärungsfrist), nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von den Kündigungsgründen erhalten hat, zu erfolgen. Haben Sie weitere Fragen zum Thema Kündigung bei Schwerbehinderung? Diese Grundsätze finden auch bei einer Änderungskündigung Anwendung. Gemäß § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Änderungskündigung kann mit einer Gehaltsminderung verbunden sein; diese ist in der Regel zumutbar, wenn sie eine Gehaltsgruppe umfasst. Bei der außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber sofort innerhalb von zwei Wochen das Integrationsamt informieren. Schwerbehinderten Menschen können behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 gleichgestellt werden (Gleichgestellte). Änderungskündigung. Allerdings soll in diesem Fall die Zustimmung zur Kündigung nur dann durch das Integrationsamt erklärt werden, wenn der neue Arbeitsplatz für den Schwerbehinderten angemessen und zumutbar ist. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, kennt das Arbeitsrecht auch noch den besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen, beispielsweise für Mütter und für Schwerbehinderte (Sonderkündigungsschutz). Ihren Schutz und behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche regeln insbesondere das Sozialgesetzbuch IX und die Schwerbehindertenrichtlinien. Translator. ABC FachlexikonGröße: 3,88 MB / Stand: 15.08.2018, Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber das, Eine Änderungskündigung ist auch dann nicht erforderlich, wenn es um die Änderung einzelner Arbeitsbedingungen innerhalb des, Der Arbeitgeber sollte schon im Vorfeld mit dem betrieblichen. 6 AZR 553/10). § 626 Abs. Änderungskündigung Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet (vergleiche § 2 KSchG Kündigungsschutzgesetz). » LAG-HAMM, 18.01.2006, 14 Sa 1126/05 1. 2 AZR 226/06). Jetzt soll er aber in die andere Stelle versetzt werden mit geringerem Gehalt. Dies bedeutet aber nicht, dass einem schwerbehinderten … Es kann nicht unterstellt werden, dass dies auch bei Mitteilung der Schwerbehinderung der Fall gewesen wäre. Änderungen von Arbeitsbedingungen können auch einvernehmlich geregelt werden. Für eine Eigenkündigung des Schwerbehinderten ist keine Zustimmung erforderlich. Rechtsgrundlagen. Mit der Verpflichtung des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber schon über die Antragstellung als Schwerbehinderter zu unterrichten soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber von den möglicherweise den Sonderkündigungsschutz begründenden Umständen Kenntnis hat (BAG 22.09.2016 Az. Ist das Innehaben einer bestimmten Qualifikation (z.B. Dies kann bedeuten, dass dem Antrag bei Abwägung aller Umstände entsprochen wird, wenn sonst die einzige Alternative eine Entlassungskündigung ist. Anders als bei der ordentlichen Kündigung des Schwerbehinderten, ist das pflichtgemäße Ermessen des Integrationsamtes bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht eingeschränkt. 6 AZR 553/10). Ich … Eine Änderungskündigung ist auch dann nicht erforderlich, wenn es um die Änderung einzelner Arbeitsbedingungen innerhalb des Direktionsrechts des Arbeitgebers geht. 2 AZR 864/06). Die Zumutbarkeit stellt auf alle Umstände ab, die mit dem neuen Arbeitsplatz im weiteren Sinne zusammenhängen. Wollen Arbeitgeber die Bedingungen für einen Job ändern, können sie zur Änderungskündigung greifen. 2 AZR 864/06). 2 AZR 378/18, vorgehend ArbG Leipzig Az. Aber Achtung: Sie müssen gleichwohl Klage beim ArbG einreichen bzw. Änderungskündigung Schwerbehinderung Hallo zusammen, es erfolgt eine Umstrukturierung in unserem Unternehmen (130 MA). Im zugrunde liegenden Fall, schrieb im März 2016 die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzen war. Wenn allerdings die Schwerbehinderung und der Grad der Behinderung von wenigstens 50 offensichtlich ist, dann bedarf es keiner Mitteilung (BAG 13.02.2008 Az. Eine ordentliche Änderungskündigung, bei der die neuen Arbeitsbedingungen sofort in Kraft treten sollen, ist sozial ungerechtfertigt. Fachanwälte für Arbeitsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig. Da die Kündigung den schwerbehinderten Arbeitnehmer härter trifft als das Unternehmen, ändert sich gemäß § 622 BGB die Kündigungsfrist ab einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 2 Jahren wie folgt: Beschäftigungsdauer. Änderungen, die nicht durch das Direktionsrecht gedeckt sind und nicht einvernehmlich geregelt werden, bedürfen einer Änderungskündigung, zum Beispiel die Rückstufung in eine niedrigere Gehaltsgruppe. Das kann dazu führen, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn nach Ausspruch der Kündigung rückwirkend die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers festgestellt wird. REHADAT-Link öffnet in neuem Fenster: REHADAT-Recht – Kündigung, … Will er dieses Ergebnis vermeiden, muss er unverzüglich den Arbeitgeber auf die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes hinweisen und Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung, richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrates geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). 2 AZR 720/93). Der Arbeitgeber darf eine Än… Seitdem hat eine unterbliebene oder unrichtige Anhörung nämlich zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. Voraussetzung ist aber auch hier, dass rechtzeitig nach Kündigungszugang durch den Arbeitnehmer oder seinen Anwalt eine Kündigungsschutzklage erhoben worden ist (BAG 23.05.2013 Az. Bei Schwerbehinderung gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Änderungskündigung; Mehr zum Thema bei REHADAT. 8 Ca 1122/17). Sie bedürfen dann keiner Änderungskündigung. Das ist der Fall, wenn der Arbeitsplatz nach Entgelt und Tätigkeit, den durch die Behinderung bedingten Einsatzmöglichkeiten entspricht. Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist ein dringendes betriebliches Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Änderungskündigung. 2 AZR 991/11). Die Änderungskündigung bedarf daher wie die Kündigung, die zur Entlassung eines schwerbehinderten Menschen führt, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (Kündigungsschutzverfahren). Schwerbehinderung & Änderungskündigung Änderungskündigung u Integrationsamt. In diesem Fall ist der Vorteil für den Arbeitnehmer eindeutig zu erkennen und besteht im Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses. 2 AZR 991/11). Da aber das Integrationsamt ebenfalls zwei Wochen Zeit hat, um eine Entscheidung zu treffen, kann der Arbeitgeber die Frist nicht einhalten. Wie bei der Beendigungskündigung ist bei der Änderungskündigung der Kündigungsschutz für besonders schutzwürdige Arbeitnehmer zu beachten. Egal, ob man die Schwerbehinderung auf den ersten Blick erkennt oder nicht, eines gilt immer: betroffene Arbeitnehmer stehen unter besonderem Kündigungsschutz. 3 Sätze 1 und 2 KSchG ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung auch bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die 4 Sozialkriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers … Dieses Verhalten hat den Vorteil, dass bei einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht der Arbeitsvertrag zu den in der Änderungskündigung genannten Bedingungen fortbesteht, während eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht bei einer Klageerhebung ohne eine bedingte … Das sind sämtliche Beendigungs- und Änderungskündigungen und auch Kündigungen, bei denen das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden hat (BAG 13.12.2018 Az. 5 C 39.88). Der Arbeitgeber sollte schon im Vorfeld mit dem betrieblichen Integrationsteam klären, ob der alte Arbeitsplatz durch technische und organisatorische Maßnahmen beziehungsweise durch behinderungsgerechte Umgestaltung für den schwerbehinderten Menschen erhalten werden kann. Die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung soll hier im Regelfall erteilt werden, wenn der vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Anders verhält es sich bei Arbeitnehmern, die die veränderten … Dass es dabei nicht um das „Ob“ einer Kündigung, sondern das „Wie“ der Änderungen der Arbeitsbedingungen geht, entbindet den Arbeitgeber jedenfalls dann nicht … Voraussetzung hierfür ist, dass sie ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz finden können. Bei Schwerbehinderung gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Paragrafen regeln den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Eine außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, die ohne Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wurde, ist nichtig (BAG 23.05.2013 Az. Jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, so dass diese auch für eine Änderungskündigung verbindlich vorgeschrieben ist. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. Er muss Ihnen dabei auch die maßgeblichen Kriterien nennen, auf die er seine Kündigung stützen möchte. 12 B 12.1675). Aus diesem Grund muss das Integrationsamt den Schwerbehinderten schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass es eine fingierte Zustimmung zur Kündigung gibt. Look up words and phrases in comprehensive, reliable bilingual dictionaries and search through billions of online translations. Jeder Nachweis ist allerdings entbehrlich, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft offenkundig ist (BAG 13.02.2008 Az. Die Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern oder diesen gleichgestellten Arbeitnehmern bedarf gemäß § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die gesetzlichen Grundlagen zu diesem Thema sind in den §§ 85 – 92 SGB IX nachzulesen. Bei einer sogenannten Änderungskündigung wird der alte Arbeitsvertrag gekündigt und ein neuer angeboten. Somit kann er eine Änderungskündigung einreichen, wobei die einzuhaltende Kündigungsfrist wahrgenommen werden muss. Allerdings soll in diesem Fall die Zustimmung zur Kündigung nur dann durch das Integrationsamt erklärt werden, wenn der neue Arbeitsplatz für den Schwerbehinderten angemessen und zumutbar ist. Soll ein schwerbehinderter Mensch eine Änderungskündigung erhalten, ist es wie bei der Kündigung notwendig, vorher die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen.